Kosovo: "Serbien unterstützt illegale Machtstrukturen"

Kosovo Serbien unterstuetzt illegale
Kosovo Serbien unterstuetzt illegale(c) EPA (Valdrin Xhemaj)
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Der kosovarische Außenminister beschuldigt Serbien, die Situation im Norden des Landes zu destabilisieren. Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich mit der Lage im Kosovo.

Der kosovarische Außenminister Skender Hyseni hat Serbien beschuldigt, die Situation im Norden des Kosovo durch seine "Unterstützung für illegale Machtstrukturen" weiterhin zu destabilisieren. Im von Serben bewohnten Nordteil von Mitrovica sowie in Novo Brdo (Ost-Kosovo) werden von serbischen Behörden derzeit für den 30. Mai von Pristina nicht anerkannten Kommunalwahlen vorbereitet.

Der Kosovo sei allerdings bereit, mit Serbien Fragen von beiderseitigem Interesse zu sprechen und mit Belgrad normale Beziehungen zu unterhalten, versicherte Hyseni laut serbischen Medien. In der Nacht auf Dienstag fand in New York eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo statt.

Situation ist "potenziell fragil"

Der Chef der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK), Lamberto Zannier, erklärte vor der Sitzung, der Kosovo sei zwar stabil, die Situation aber auch "potenziell fragil". Die UNO-Sicherheitsratssitzung am Montag (Ortszeit) in New York mit Hyseni und seinem serbischen Amtskollegen Vuk Jeremic befasste sich konkret mit dem jüngsten dreimonatigen Bericht von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Kosovo.

Die UNO sei um die Förderung der Situation im Kosovo bemüht, aber auch die serbische und kosovarische Seite müssten Anstrengungen unternehmen, meinte Zannier: "Die mangelnde Versöhnung zwischen den Volksgruppen ist weiterhin eine Herausforderung, die durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verstärkt wurde."

Serbien: "Bereit, über alles zu reden"

Serbiens Außenminister Jeremic bekräftigte vor der Sitzung erneut die Bemühungen Belgrads um die Wiederaufnahme von Verhandlungen über den völkerrechtlichen Status des Kosovo. Serbien sei bereit, über alles zu reden, die zentrale Problemfrage, den "Provinz-Status", mit eingeschlossen, sagte der Außenminister.

Gegenüber Belgrader Medien bestätigte der serbische Chefdiplomat nach dem UNO-Sicherheitsrat allerdings, dass es "großen Widerstand" gegen die Idee Belgrads bezüglich neuer Status-Verhandlungen gebe.

Hoffen auf neue Status-Verhandlungen

Der Kosovo, der im Februar 2008 seine Unabhängigkeit nach monatelangen ergebnislosen Status-Verhandlungen mit Serbien ausgerufen hatte, wurde bisher von 68 Staaten anerkannt. Belgrad lehnt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nach wie vor ab und hofft, dass das Rechtsgutachten, das derzeit vom Internationalen Gerichtshof vorbereitet wird, zu neuen Status-Verhandlungen führen könnte.

Erst kürzlich erhielt Belgrad von den USA jedoch erneut eine klare Absage. Diese Idee werde von Washington nicht unterstützt, erklärte der Leiter der Europa-Abteilung im US-.Außenministerium, Phil Gordon, gegenüber der Belgrader Nachrichtenagentur Beta.

(APA)

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