Die schwarz-gelbe Koalition hat das größte Sparpaket in der deutschen Geschichte beschlossen. Gespart wird vor allem bei den Sozialausgaben. Familien, Arbeitslose und Unternehmen müssen mit Einschnitten rechnen.
Die deutsche Bundesregierung will deutlich mehr sparen als erwartet. Bis zum Jahr 2014 sollten ungefähr achtzig Milliarden Euro eingespart werden, damit die finanzielle Zukunft "auf soliden Beinen stehen kann", sagte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag-Nachmittag nach den zweitägigen Beratungen zum Sparpaket. "Ich darf sagen, dass die letzten Stunden, so denke ich, schon ein einmaliger Kraftakt waren", sagte Merkel im Beisein von Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle.
Keine höhere Einkommenssteuer
Im nächsten Jahr sollen rund 11,1 Milliarden Euro eingespart werden. Im Jahr 2012 betrage die Summe der beschlossenen Sparmaßnahmen 19,1 Milliarden Euro, im Folgejahr 24,7 Milliarden Euro. Für 2014 ergebe sich ein Volumen von 26,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen 2014 weitere Maßnahmen von 5,6 Milliarden Euro, die aber noch nicht konkret beschlossen sind.
Eine höhere Einkommenssteuer werde es nicht geben. Auch ähnliche Belastungen, die alle Bürger betreffen, seien nicht geplant.
Gespart wird im Sozialbereich
Vorgesehen sind unter anderem Einschnitte im Sozialbereich, große Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen.
Die Bundesregierung will bis einschließlich 2014 mehr als 10.000 Stellen beim Bund dauerhaft abbauen. Das geht aus den Eckpunkten der Regierung hervor, die heute der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorlagen. Zudem sollen die Bundesbeamten in 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeute eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent.
Merkel: "Einmaliger Kraftakt"
"Ich darf sagen, dass die letzten Stunden, so denke ich, schon ein einmaliger Kraftakt waren", sagte Merkel im Beisein von Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle. Damit solle die finanzielle Zukunft auf soliden Beinen stehen können. Die Situation Griechenlands und anderer Euro-Staaten hätten gezeigt, von welch großer Bedeutung solide Finanzen seien.
Merkel zufolge ging es darum, große Lücken im Finanzsystem zu schließen. Dazu solle sowohl die Wirtschaft beteiligt werden als auch der Sozialbereich. Sie nannte den Abbau von Subventionen in der Wirtschaft, eine Luftverkehrsabgabe, eine Brennelemente-Steuer für Energiekonzerne sowie eine Besteuerung der Finanzmärkte."Wir haben damit eine beträchtliche Beteiligung der Wirtschaft an der Sanierungsaufgabe." Bei Bildung und Forschung solle aber nicht gespart werden, wie die CDU-Vorsitzende erklärte. Auch die Ansätze im Bereich Verkehr und Bauen seien im Wesentlichen so belassen worden. Die Veränderungen im Bereich der Bundeswehr "werden nicht nur marginal sein", erklärte Merkel.
"Großangelegte Streitkräftereform"
Die deutschen Atomkonzerne sollen künftig eine neue Brennelementesteuer zahlen müssen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei verlängerten Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet werden.
Auch die Kürzungen bei der Bundeswehr sollen den Rahmen einer Reform erhalten. Merkel kündigte eine "großangelegte Streitkräftereform" an. CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde beauftragt, bis Anfang September zu prüfen, wie die Bundeswehr-Stärke von derzeit 250.000 Soldaten um 40.000 verkleinert werden kann.
(Ag./Red.)