In Umfragen hat das Regierungsbündnis aus Ficos Sozialdemokraten und zwei rechtspopulistischen Kleinparteien stark an Zustimmung verloren, ein Regierungswechsel liegt im Bereich des Möglichen.
Bratislava. Hochspannung herrschte am Samstag in der Slowakei: Würden die Wähler den seit 2006 amtierenden Premier Robert Fico in die Wüste schicken? Oder würde es der 45 Jahre alte Jurist mit seiner links-nationalistischen Koalition noch einmal schaffen? Kaum jemand wollte zuletzt Prognosen wagen. In den Umfragen hatte das Regierungsbündnis aus Ficos Sozialdemokraten und zwei rechtspopulistischen Kleinparteien stark an Zustimmung verloren, ein Regierungswechsel rückte in den Bereich des Möglichen.
Nur zwei Tage vor der Wahl tauchten dann auch noch Tonbandaufnahmen auf, die belegen sollen, dass Fico 2002 für seine Partei umgerechnet rund 2,5 Millionen Euro an illegalen Geldmitteln einstreifte. Der Premier dementierte heftig und kündigte rechtliche Schritte an. Es ist allerdings nicht der erste derartige Vorwurf, der gegen die Partei erhoben wurde. Aber auch das Oppositionslager hat beim Thema illegale Parteienfinanzierung keine Weiße Weste. Ihr Spitzenkandidat, Expremier Dzurinda, musste mitten im Wahlkampf deshalb zurücktreten.
Nationalistische Töne. Der Wahlkampf wurde dominiert von nationalistischen Tönen: Die neue ungarische Rechts-Regierung unter Viktor Orban verabschiedete ein umstrittenes Gesetz, das auch den Ungarn der Slowakei die ungarische Staatsbürgerschaft gewährt. Das hat die Beziehungen zwischen den beiden Staaten schwer belastet und laut Umfragen den Parteien vom rechten Rand genützt – so sehr sich Fico bemühte, sich als Verteidiger slowakischer Interessen zu präsentieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2010)
