Russlands Präsident bemüht sich in den USA um Wirtschaftskontakte. Er warb insbesondere um Unterstützung der USA für einen Beitritt seines Landes zur Welthandelsorganisation WTO.
WASHINGTON. Der russische Präsident wählte eine ungewöhnliche Route für seinen Washington-Besuch. Dmitrij Medwedjew reiste nicht über den Atlantik in die US-Hauptstadt, sondern nahm den Umweg über den Pazifik. In Kalifornien tourte er durch das Silicon Valley und zeigte sich nach Gesprächen mit Gouverneur Arnold Schwarzenegger, Apple-Chef Steve Jobs und anderen Hightech-Gurus fasziniert von der technologischen Innovation. Via Twitter sendete Medwedjew prompt eine Grußbotschaft in die Welt.
Vor hochkarätigem Publikum wie den beiden Ex-Außenministern George Shultz und Condoleezza Rice buhlte er in einer Rede an der Stanford University um eine Intensivierung der wirtschaftlichen Kontakte und den Import von amerikanischem Know-how: „Russland versucht, ein offenes Land zu werden. Offen für Investitionen, Handel, gemeinsame Projekte im öffentlichen Sektor und in der Wirtschaft.“
Medwedjew machte kein Geheimnis daraus, dass er auf einer Inspektionstour war durch das Wunderland der Hightech-Industrie, um den Pioniergeist für eine russische Silicon-Valley-Variante in Skolkovo, einer Satellitenstadt vor Moskaus Toren, zu kopieren.
Als Vorreiter einer jüngeren Garde russischer Politiker, die nicht mehr so sehr von dem verkrusteten, bipolaren Denken des Kalten Kriegs geprägt ist, fühlt sich der 44-Jährige sichtlich wohl in den USA. Er schwärmte von der Schönheit San Franciscos, und er hinterließ umgekehrt auch einen guten Eindruck bei den Gastgebern. Mit Barack Obama, seinem Konterpart, verbindet ihn nach außen hin eine entspannte Beziehung. Zuletzt haben die beiden Präsidenten sogar überschwänglich vereinbart, sich per SMS und E-Mail über die Themen der Weltpolitik austauschen zu wollen.
Unterstützung für WTO-Beitritt
Medwedjews USA-Besuch stand diesmal ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Kooperation. Obama hat seinen ganzen Arbeitstag danach ausgerichtet, und die US-Handelskammer hat eigens eine Konferenz über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen angesetzt. Der russische Präsident warb insbesondere um Unterstützung der USA für einen Beitritt seines Landes zur Welthandelsorganisation WTO, der Moskau seit Jahren verwehrt bleibt.
In Washington werteten Mitarbeiter Obamas die Betonung auf Ökonomie als Signal für eine Normalisierung der Beziehungen, nachdem das Verhältnis im Zuge der Georgien-Krise im Sommer 2008 erneut an einem Tiefpunkt angelangt war. „Wir wollen die Wirtschaftsbeziehungen vertiefen“, sagte Michael McFaul, Obamas Russland-Berater. Die dramatische Gipfelsymbolik, die solche Treffen bis in die Zeiten Putins und Bushs umwehte, verschwinde, analysierte der Russland-Experte Sam Charap vom Center for American Progress: „Schon allein der Mangel an Schlagzeilen ist ein Zeichen des Fortschritts.“
Der Konfliktstoff in der Außen- und Sicherheitspolitik scheint tatsächlich aus dem Weg geräumt. Obama und Medwedjew haben im Frühjahr in Prag einen Vertrag zur nuklearen Abrüstung unterzeichnet, dessen Ratifizierung freilich noch aussteht. Mit der Einigung über Iran-Sanktionen ist ein weiterer Streitpunkt weggefallen.
Allerdings ist die US-Wirtschaft hochgradig irritiert über die grassierende Korruption und die mafiose Durchdringung von Politik und Wirtschaft in Russland. Erst eine Freilassung des Oligarchen Michail Chodorkowskij, heißt es vielerorts, würde echten Wandel symbolisieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2010)