Das türkische Verfassungsgericht hat Teile der von der Regierung geplanten Verfassungsreform für ungültig erklärt. Die Regierung wirft dem Gericht vor, seine Befugnisse überschritten zu haben.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stößt mit seiner geplanten Verfassungsreform auf neue Schwierigkeiten: Der Verfassungsgerichtshof in Ankara hat am Mittwochabend einen Teil des Reformpakets für ungültig erklärt. Die annullierten Teile betreffen geplante Änderungen bei der Ernennung von Richtern. Unangetastet blieben vom Verfassungsgericht Pläne, die Justizgewalt der Militärtribunale einzuschränken.
Die Entscheidung ist eine Niederlage für die Regierung, die argumentiert, die Reformen seien für die Demokratisierung des Landes notwendig. Erdogans islamisch-konservative AKP wirft dem Höchstgericht vor, mit der Entscheidung seine Befugnisse überschritten zu haben.
Volksabstimmung im September geplant
Über die nicht annullierten Teile der Reform sollen die Türken am 12. September in einer Volksabstimmung entscheiden, weil das Paket im Parlament nicht die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen hat. Kritiker sehen in den Reformplänen den Versuch der AKP, die Justiz sowie das Militär unter ihre Kontrolle zu bringen. Dagegen spricht die Regierung von notwendigen Reformen zugunsten der türkischen EU-Bewerbung.
Die AKP war vor zwei Jahren nur knapp einer Auflösung durch den Verfassungsgerichtshof entgangen. Ihr wurde vorgeworfen, die Trennung von Staat und Religion zu untergraben. Mit der Verfassungsreform will Erdogan auch Prozesse gegen führende Angehörige der Armee erleichtern. Gegenwärtig sind Dutzende von Offizieren angeklagt, eine Verschwörung zum Sturz der Regierung geplant zu haben.
Die türkische Armee hatte 1960, 1971, 1980 und 1997 in die Politik eingegriffen und zweimal - 1960 unter General Cemal Gürsel und 1980 unter General Kenan Evren - direkt die Macht übernommen. 1997 erzwang das Militär den Rücktritt des religiös orientierten Premiers Necmettin Erbakan, der mit politischem Betätigungsverbot belegt wurde. Erbakans Wohlfahrtspartei (Refah) war Vorläuferin der AKP.
(Ag./Red.)