Islam-Kritiker Wilders soll Minderheitskabinett aus Christdemokraten und Rechtsliberalen stützen. Die Christdemokraten und die rechtsliberale VVD einigten sich auf die Bildung der Minderheitsregierung.
Den Haag (htz.). 111 Tage wurde in Den Haag über eine neue Mitte-rechts-Regierung verhandelt. Jetzt sind die Koalitionsverhandlungen so gut wie abgeschlossen. Die Christdemokraten und die rechtsliberale VVD einigten sich auf die Bildung einer Minderheitsregierung mit VVD-Chef Mark Rutte als Premier. Sie soll im Parlament von Geert Wilders rechtspopulistischer „Freiheitspartei“ PVV geduldet werden.
Am kommenden Samstag wollen die Christdemokraten in Arnheim einen Sonderparteitag abhalten, bei dem die Delegierten den Koalitions- und Duldungsvertrag mit Wilders absegnen sollen. Doch sie sind zutiefst zerstritten darüber, ob man mit dem Rechtspopulisten zusammenarbeiten kann. Es werden hitzige Debatten unter den Delegierten erwartet.
Heikler Auftritt in Berlin
Für Samstag hat Wilders einen Auftritt in Berlin geplant, wo er vor Mitgliedern und Sympathisanten der dort neu gegründeten Freiheitspartei reden will. Sollte Wilders in seiner Berliner Rede wie gewohnt mit markigen Anti-Islam-Sprüchen auf die Pauke hauen, könnte das durchaus Einfluss auf den Verlauf des Christdemokraten-Sonderparteitages in Arnheim haben.
Die Delegierten werden aufmerksam verfolgen, was Wilders in Berlin sagt und wie. Der Rechtspopulist wäre also gut beraten, moderate Töne anzuschlagen, wenn er das Zustandekommen der Mitte-rechts-Regierung in Den Haag nicht noch in letzter Sekunde gefährden will.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29. September 2010)