Niederlande: „Was geht das Merkel überhaupt an?“

Die deutsche Bundeskanzlerin „bedauerte“ die Bildung einer Minderheitsregierung in Den Haag unter Duldung des Rechtspopulisten Wilders. Die Holländer reagieren empört.

DEN HAAG. In den Niederlanden haben Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur anstehenden neuen Haager Minderheitsregierung und deren geplanter Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders Kopfschütteln und heftige Kritik ausgelöst. Merkel sagte, sie würde die Bildung eines Minderheitskabinetts in den Niederlanden mit Duldung durch die „Partij Voor de Vrijheid“ (PVV) von Geert Wilders „bedauern“.

„Was geht Merkel das überhaupt an, wie wir in den Niederlanden eine Regierung bilden? Und was bedauert sie eigentlich genau?“, fragt die größte niederländische Zeitung „De Telegraaf“ in einem Kommentar. Die Kanzlerin solle erklären, was sie mit „bedauern“ meine, oder aber sie sollte ihren Mund halten, schreibt das Blatt der deutschen Kanzlerin ins Stammbuch.

Im „Radio 1 Journal“ war von einer „unerhörten Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten EU-Nachbarlandes“ die Rede. Die deutsche Christdemokraten-Chefin Merkel wolle offenbar Druck auf die Delegierten der niederländischen Schwesterpartei CDA (Christdemokratischer Appell) ausüben, die am kommenden Samstag auf einem Sonderparteitag über die geplante Zusammenarbeit mit der Wilders-Partei abstimmen müssen.

Geert Wilders eignet sich nicht für den Hintergrund. Der niederländische Rechtspopulist steht zu gerne im Rampenlicht. Für seinen Feldzug gegen den Islam in Europa ist ihm dabei jede Bühne recht - ob im Parlament oder vor Gericht. Doch bei der EU-Wahl setzte es für Wilders und seine Partei eine schwere Niederlage. Ein Kurzporträt. (c) AP (CYNTHIA BOLL)

Mit eingängigen Losungen ("Henk und Ingrid bezahlen für Ali und Fatima") landete Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) bei der Wahl im Juni 2010 auf dem dritten Platz. Danach gründeten Rechtsliberale und Christdemokraten mit Wilders Unterstützung eine Minderheitsregierung. (c) EPA (ROBIN UTRECHT)

Wilders fordert ein Einwanderungsverbot für Muslime. Den anderen Parteien wirft er vor, diese mit Sozialhilfe ins Land zu locken und die Augen davor zu verschließen, dass "Holland bald mehr Moscheen als Kirchen hat". Im Bild bei einer Demonstration am 11. September in New York gegen den Bau einer Moschee am Ground Zero (c) EPA (MARCEL ANTONISSE)

Weltbekannt wurde Wilders 2008, als er mit seinem anti-islamischen Kurzfilm "Fitna" an die dänischen Mohammed-Karikaturen anknüpfte. In dem Internet-Video stellte er den Koran als geistigen Quell des Terrorismus dar. Der Mann mit den wasserstoffblonden Haaren nannte den Islam die zudme eine "kranke Ideologie von Allah und Mohammed" und verglich den Koran mit Hitlers Schrift "Mein Kampf". Ein Prozess gegen Wilders wegen Diskriminierung und Aufhetzung endet 2011 mit einem Freispruch. (c) REUTERS (UNITED PHOTOS)

Vergeblich hatte er zuvor versucht, in der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) Karriere zu machen. Nachdem es 2004 zum Bruch mit der VVD gekommen war, ging Wilders seine eigenen Wege und gründete schließlich die ganz auf seine Person zugeschnittene Partei für die Freiheit (PVV), die Politikwissenschaftler als "neo-rechtsradikal" charakterisierten. (c) EPA (Evert-Jan Daniels)

Der Politiker steht wegen Todesdrohungen unter Polizeischutz. Trotz der Gefahr für sein Leben werde er immer wieder seine Stimme erheben, betont Wilders, der aus einer katholischen Familie stammt, sich aber als Atheist bezeichnet. Erklärtermaßen will der Sohn eines niederländischen Vaters und einer aus der ehemaligen Kolonie Niederländisch-Indien (Indonesien) stammenden Mutter Ministerpräsident werden. Er wolle die Niederlande in eine Zukunft führen, in der sich Arbeit wieder lohnen, das Tragen islamischer Symbole in der Öffentlichkeit verboten sein werde und Immigranten nicht mehr Sozialhilfe fürs Nichtstun bekämen. (c) EPA (Weda)

Zu den Ausländern, für die er keine großen Sympathien hat, gehören angeblich auch die Deutschen. Über seine Militärzeit berichtete Wilders einmal, er sei froh gewesen, bei einer NATO-Übung nicht mit deutschen Soldaten im selben Zelt untergebracht zu sein. Hintergrund sind schlechte Erfahrungen des Vaters während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Gut ist hingegen Wilders' Verhältnis zu Israel, wo er zwei Jahre beruflich tätig war und sich "wie zu Hause fühlte". (c) AP (PETER DEJONG)

Bei den Europawahlen setzte es für Wilders eine Niederlage: Nachwahlbefragungen zufolge kommt Wilders' Freiheitspartei PVV auf rund 12,2 Prozent der Stimmen und büßte damit knapp fünf Prozent der Stimmen im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren ein. Sie läge damit nur auf Platz vier. (c) REUTERS (MICHAEL KOOREN)

Verweis auf ÖVP/FPÖ-Koalition

Mit ihren Äußerungen falle Merkel dem amtierenden niederländischen Christdemokraten-Chef, Maxime Verhagen, in den Rücken, der sich das Minderheitskabinett aus CDA und liberaler VVD unter Duldung der Wilders-Partei ausspricht.

Vor allem der indirekte Verweis von Merkel auf das, was im Jahr 2000 Österreich widerfahren war, als dort die FPÖ von Jörg Haider eine Koalitionsregierung mit der Volkspartei bildete, wurde scharf kritisiert. Damals hatte die EU einen diplomatischen Boykott gegen Österreich verhängt. Das sei im Falle der Niederlande freilich nicht geplant, ließ Merkel anklingen.

Am Samstag will Wilders in Berlin auf Einladung des Ex-CDU-Politikers René Stadtkewitz eine Rede halten. Sie wird mit Spannung erwartet, weil sie die Regierungsbildung in den Niederlanden noch beeinflussen könnte. Denn auf dem ebenfalls am Samstag stattfindenden Sonderparteitag der Christdemokraten in Arnheim müssen 2000 Delegierte darüber abstimmen, ob sie für oder gegen die Minderheitsregierung unter Duldung der Wilders-Partei sind.

Schon die Parlamentsfraktion der Christdemokraten konnte sich in der Nacht auf Donnerstag nicht auf eine einhellige Zustimmung zum Duldungsvertrag einigen. Es habe „einige Beschwerden“ gegeben, bestätigte Parteichef Verhagen, dass es anhaltenden Widerstand gegen eine Kooperation mit Wilders gibt.

AUF EINEN BLICK

■Ein Sonderparteitag der Christdemokraten (CDA) entscheidet am Samstag über die geplante Duldung der Minderheitsregierung von Mark Ruttes Rechtsliberalen (VVD) und CDA durch Wilders Partei PVV.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2010)