Mit rund 60 Prozent der Stimmen wurde die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Dombrovskis bestätigt. Die Krise hatte Lettland an den Rand des Staatsbankrotts gebracht.
Ungeachtet der rigiden Sparpolitik haben die Letten der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis ein klares Mandat für eine weitere Amtszeit beschert. Nach fast abgeschlossener Auszählung erreichte die bisherige Minderheits-Koalition bei der Parlamentswahl am Samstag 57,7 Prozent der Stimmen. Dombrovskis stellte den erneuten Führungsanspruch und traf mit seinen Koalitionspartnern bereits am Sonntag zu ersten Gesprächen zusammen.
Laut vorläufigem Endergebnis kann Dombrovskis künftig auf 63 der 100 Abgeordneten zählen. Bisher hatte die Regierung nur 47 Sitze und war bei Entscheidungen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Dombrovskis' Einheits-Block wurde den Hochrechnungen zufolge mit 33 Mandaten stärkste Fraktion im Parlament. Seine bisherigen und möglicherweise künftigen Verbündeten, die "Union Grüne und Bauernpartei" sowie das Nationalistenbündnis, kommen demnach auf 22 beziehungsweise acht Sitze.
Das sozialdemokratische, von russischsprachigen Letten dominierte "Harmoniezentrum" kam nach Angaben der Wahlkommission auf knapp 25,7 Prozent. Das entspricht 29 Sitzen - ein Mehr von elf gegenüber bisher. Parteichef Janis Urbanovics und seine Leute wollten sich jedoch noch nicht auf einen erneuten Gang in die Opposition festlegen. Auch in der "Einheit" regten sich Stimmen, die eine Aufnahme des "Harmoniezentrums" in die Regierung befürworteten.
Jüngster Regierungschef Europas
Staatspräsident Valdis Zatlers kündigte an, sich mit dem Auftrag zur Kabinettsbildung Zeit lassen zu wollen. Er forderte ausdrücklich die Formation einer stabilen Regierung.
Als einzige weitere Formation schaffte das wirtschaftsnahe Bündnis "Zum Wohl Lettlands" mit 7,55 Prozent (acht Abgeordnete) den Sprung ins Parlament. Die radikal linke und Moskau-treue Partei "Für Menschenrechte in einem geeinten Lettland" verlor vier Fünftel ihrer Wähler und wird nicht mehr im Parlament vertreten sein.
Die Wahlbeteiligung lag mit 62,6 Prozent nur um drei Dezimalpunkte höher als vor vier Jahren. Insgesamt waren rund 1,5 Millionen der 2,24 Millionen Letten wahlberechtigt. Dombrovskis ist mit seinen 39 Jahren der jüngste Regierungschef Europas, das Amt führt er seit März 2009. Damals war eine andere Mitte-rechts-Koalition an der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zerbrochen.
Wirtschaft stabilisiert sich nur langsam
Lettland kämpft immer noch mit den Folgen der Krise. Die Wirtschaft schrumpfte in den Jahren 2008 und 2009 um fast ein Viertel, die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich auf 20 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU sprangen Riga mit einen Kredit in Höhe 7,5 Milliarden Euro zur Seite, knüpften die Hilfe aber an strenge Sparauflagen. Die Letten mussten empfindliche Gehaltseinbußen und Steuererhöhungen hinnehmen.
Mittlerweile haben sich die Wirtschaftsaussichten in Lettland gebessert, die sozialen und finanziellen Folgen der Krise dürften in dem baltischen Land aber noch lange zu spüren sein.
(APA)