Wirtschaft mit Militär: Merkel deckt Guttenberg

"Interessen unseres Landes wahren", sagt Deutschlands Kanzlerin Merkel und stärkt ihrem Verteidigungsminister den Rücken. Guttenberg will wirtschaftliche Interessen auch durch militärische Maßnahmen sichern.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Rückendeckung für dessen Verknüpfung von Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik. Guttenberg beziehe sich "zurecht" darauf, was im Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr aus dem Jahr 2006 "schwarz auf weiß" stehe, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin.

Die deutsche Sicherheitspolitik werde auch von dem Ziel geleitet, "die Interessen unseres Landes zu wahren" und "den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern", zitierte Steegmans aus dem Weißbuch. Deutschland habe ein besonderes Interesse an "freien Transportwegen" und "gesicherter Rohstoffzufuhr". Steegmans betonte, dies sei mit großer Mehrheit des Bundestags so festgestellt worden und "unstrittig".

Kritik der Opposition

Der gebürtige Münchner Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) war in den vergangenen zwei Jahren der Star der schwarz-gelben Regierung in Deutschland. Er wurde bereits als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel gehandelt.Doch dann erleidet sein Image Beulen, als bekannt wird, dass er Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben haben soll. Die Konsequenz daraus: Er tritt zurück. (c) Reuters (Thomas Peter)

2009 sah es noch nach einer glänzenden Karriere aus: Mitten in der Wirtschaftskrise und nur ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl muss die CSU im Frühjahr 2009 als dritter und kleinster Partner in der schwarz-roten Regierung den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers neu besetzen. Guttenberg - erst drei Monate lang Generalsekretär der CSU - bekommt die Chance. (c) AP (Joerg Sarbach)

Nach nur acht Monaten als Wirtschaftsminister wird Baron Guttenberg ein Schlüssel-Ressort von Regierungschefin Merkel anvertraut. (c) EPA (Rainer Jensen)

Ende Oktober 2009 wird Guttenberg Verteidigungsminister. Da er außenpolitisch versiert ist, kann sich der 38-Jährige schnell in seinen neuen Job einarbeiten. Er ist nun verantwortlich für fast 250.000 Soldaten, von denen rund 7000 im Auslandseinsatz in Afghanistan, im Kosovo, im Libanon oder am Horn von Afrika sind. (c) Reuters (Tobias Schwarz)

Der Verteidigungsminister ist beliebt beim Volk, muss sich aber mit mehreren Skandalen herumschlagen: (c) Reuters (Michael Kappeler)

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit gerät er wegen der Kunduz-Affäre ins Trudeln. Nahe der afghanischen Stadt Kunduz ordneten deutsche Generäle im September 2009 einen Luftangriff auf einen Tanklastzug an - dabei starben nicht nur Aufständische, sondern auch unzählige Zivilisten. Frisch im Amt verteidigt Guttenberg den Angriff. (c) EPA (Maurizio Gambarini)

Auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" kommt es nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im November 2010 zu einem schweren Zwischenfall, der mehreren Soldaten den Vorwurf der Meuterei einbringt. Als immer mehr Vorwürfe über die Situation an Bord bekannt werden, entbindet Guttenberg den Kommandant des Schiffes, Kapitän Norbert Schatz, von seinen Aufgaben. Die Opposition kritisiert, der Minister habe nur ein Bauernopfer gesucht. (c) AP (Martin Hernandez)

Am 17. Dezember 2010 wird in Nordafghanistan ein Hauptgefreiter des Gebirgsjägerbataillons 232 durch den Schuss eines Kameraden versehentlich getötet. Zunächst heißt es, der Mann sei Opfer eigener Fahrlässigkeit gewesen. Die Opposition beklagt, sie sei zu spät über den wahren Hergang des Schießunfalls unterrichtet worden. Guttenberg weist den Vorwurf der Vertuschung zurück. (c) AP (Fabrizio Bensch)

Und schließlich die Plagiats-Affäre: Mitte Februar 2011 wird bekannt, dass Guttenbergs Dissertation an mehreren Stellen abgeschrieben ist. Deutsche Medien geben dem einstigen Strahlemann deshalb kreative Namen: "Freiherr zu Google-Berg" titelt etwa die ''Financial Times Deutschland''. Auch vom "Copy-Paste-Minister" ist die Rede. (c) Reuters (Tobias Schwarz/Fabrizio Bensch)

Kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe legt der Verteidigungsminister freiwillig seinen Doktortitel ab. Er gibt sich reumütig, gesteht Fehler ein und entschuldigt sich im deutschen Parlament. Im Bundestag wird er von der Opposition als "Lügner" und "Hochstapler" bezeichnet. (c) Reuters (Thomas Peter)

Seinen Rücktritt als Verteidigungsminister lehnt er vorerst jedoch ab, CDU-Kanzlerin Angelika Merkel deckt ihm den Rücken.Am 23. Februar wird ihm von der Universität Bayreuth offiziell der Doktortitel aberkannt: wegen erheblicher wissenschaftlicher Mängel. (c) EPA (Thomas Frey)

Am 1. März zieht Guttenberg schließlich doch noch politische Konsequenzen und tritt zurück. (c) Reuters (Michaela Rehle)

Guttenbergs voller Name lautet Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg. Er ist mit Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen verheiratet und hat zwei Töchter. (c) AP (Christof Stache)

SPD, Grüne und Linkspartei sprachen dem Minister am Mittwoch ab, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. "Niemals darf die Bundeswehr handelspolitische Ziele verfolgen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Dies müsse Aufgabe der Diplomatie bleiben. Guttenbergs Vorstoß sei "gefährlich" und könne das Vertrauen in die Bundeswehreinsätze zerstören.

"Natürlich im Rahmen der Gesetze"

Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz betonte, dass Bundeswehreinsätze "natürlich im Rahmen der bestehenden Gesetze und der verfassungsrechtlichen Regelungen abzulaufen" hätten. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die von Deutschland seit längerem unterstütze Anti-Piraten-Mission "Atalanta", die auch den Schutz der Handelswege zum Ziel habe.

Bundeswehr wird reformiert

Zugleich verwies Moritz auf die geplante umfassende Reform der deutschen Streitkräfte, in deren Zuge auch die verteidigungspolitischen Richtlinien einer Neufassung bedürften. Um "die sich verändernden Bedrohungslagen in der Welt abzubilden", würden die Richtlinien noch in diesem Jahr neu gefasst.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch unterdessen, die Beteiligung der Bundeswehr an der "Atalanta"-Mission der EU bis Ende 2011 zu verlängern. Die Mandatsobergrenze von 1400 Soldaten bleibt bestehen. Derzeit sind laut Steegmans lediglich 320 deutsche Soldaten im Rahmen der Mission im Einsatz, die Schiffe vor der Küste Somalias vor Piraten schützt.

(APA/dapd)