Der Bund Deutscher Kriminalbeamter will, dass die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland eingesetzt wird. Die Polizei befinde sich an der Grenze der Belastbarkeit.
Wegen der Terrorgefahr in Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland. Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen geht davon aus, "dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird". Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten: "Für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen, Infrastruktur oder Veranstaltungen muss unterstützend die Bundeswehr eingesetzt werden."
Laut der Polizei-Gewerkschaft GdP befindet sich die Polizei in der derzeitigen Personalstärke an der Grenze der Belastbarkeit. Die Beamten würden "auf dem Zahnfleisch" gehen, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.
Auch er niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) appellierte an die deutsche Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Armee im Inneren zu schaffen. Er sprach von einer Sicherheitslücke im Falle terroristischer Anschläge. "Es gibt zwei Situationen, in denen nur die Bundeswehr die Kompetenz hat - in der Luftabwehr und bei der Seesicherheit", sagte er mit Hinweis auf die Anschläge mit Flugzeugen vom 11. September 2001. In Deutschland sei nicht festgelegt worden, "was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll: abdrängen oder abschießen?".
Kritik an Bundeswehr-Reform
Unterdessen wurde Kritik an der geplanten Reform der Bundeswehr laut. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, verlangte von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) klare Aussagen zur künftigen Finanzierung der Bundeswehr. Zu Guttenberg hatte am Montag eine Personalstärke von 180.000 bis 185.000 Soldaten als Ziel der Bundeswehrreform genannt. Die mittelfristige Finanzplanung habe aber erstmal eine finanzielle Hinterlegung für 163.500 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, sagte Kirsch. Diese Zahl hatte zu Guttenberg vor wenigen Wochen als personelle Untergrenze genannt. Wenn von diesem Geld plötzlich 20.000 Soldaten mehr bezahlt werden sollten, könne das "nicht funktionieren", sagte Kirsch.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisierte die Ankündigung, zum 1. Juli 2011 die Wehrpflicht auszusetzen. "Die gute Idee eines freiwilligen Gesellschaftsdienstes für junge Menschen wird jetzt hektisch und schlecht umgesetzt", sagte er. Die militärischen und zivilen Freiwilligendienste seien nicht aufeinander abgestimmt.
(Ag./Red.)