Nach der Stimmenauszählung in 25 von 26 Kantonen ist die Mehrheit der Schweizer für eine sofortige Abschiebung von kriminellen Ausländern. Zugleich haben die Schweizer eine Reichensteuer abgelehnt.
Die Schweizer haben am Sonntag für eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa gestimmt. Nach Auszählung der Stimmen in 25 der 26 Kantone des Landes war die Annahme des Gesetzentwurfs der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für eine automatische Abschiebung verurteilter ausländischer Krimineller sicher. Nun muss das Parlament festlegen, welche Straftaten sofort und ohne weitere Richteranhörung zur Ausweisung führen. Neben Kapitalverbrechen sollen auch Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe zur "Ausschaffung" führen.
Der Gegenentwurf der schweizerischen Regierung, der vor jeder Abschiebung eine Einzelfallprüfung vorsah, fiel damit durch. Das Thema war in den vergangene Wochen in der Schweiz heftig und emotional diskutiert worden.
Ende des Steuerwettbewerbs abgelehnt
Abgestimmt wurde parallel auch über höhere Steuern für Reiche. Sozialdemokraten und andere Befürworter haben vorgeschlagen, dass Menschen mit besonders hohen Einkommen überall im Land mindestens 22 Prozent Steuern zahlen müssen. Die Kantone, die die Steuerhöhe selbst bestimmen können, wetteifern bisher mit niedrigen Steuern um die Wohlhabenden. Allerdings wurde der Vorschlag mit 58 Prozent der Stimmen abgelehnt.
In Allschwil im Kanton Basel-Landschaft haben Unbekannte noch am Samstagabend aus einem Wahllokal eine Wahlurne mitgenommen und angezündet. Fünf maskierte Männer seien in das Wahllokal eingedrungen und hätten eine Wahlurne entwendet, bestätigte der Allschwiler Gemeindepräsident am Sonntag eine Meldung von Radio Basel. In der Urne hätten sich rund 19 Stimmzettel zur Abschiebungsinitiative befunden, sagte Lauber auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
(Ag.)
