Menschenrechtsgruppen warfen dem rechtsextremen EU-Abgeordneten Le Pen wegen einer Wahlkampagne Hetze gegen Muslime vor. Ein Pariser Strafgericht sprach ihn frei.
Ein Pariser Strafgericht hat am Donnerstag den rechtsextremen EU-Abgeordneten Jean-Marie Le Pen vom Vorwurf der Hetze gegen Muslime freigesprochen. Die Richter stießen sich vor allem an der Form, mit der die klagenden Menschenrechtsgruppen gegen den Vorsitzenden der Front National (FN) vorgingen.
Le Pens Partei Front National (FN) hatte im Vorfeld der Regionalwahl im März den Aufruf "Nein zum Islamismus" verbreiten lassen. Ein Plakat zeigte eine vollverschleierte Frau vor einer Frankreich-Karte, die mit der algerischen Flagge hinterlegt war. Dazu waren an Raketen erinnernde Minarette zu sehen.
Menschenrechtsgruppen hatten Le Pen persönlich wegen religiöser Hetze geklagt. Le Pens Verteidiger argumentierten, dass der Aufruf nicht gegen den Islam, sondern den Islamismus gerichtet gewesen sei.
(Ag.)