Der europaweite Druck wegen des neuen Mediengesetzes steigt. Die Mehrheitspartei Fidesz lenkt ein.
Budapest/Brüssel/Ag., jf. Der internationale Protest gegen das restriktive ungarische Mediengesetz erreichte am Donnerstag einen neuen Höhepunkt: Führende europäische Politiker aller Couleurs übten heftige Kritik und forderten schmerzhafte Sanktionen gegen Ungarn. Die Sozialdemokraten und Grünen im EU-Parlament forderten die Einleitung eines Verletzungsverfahrens sowie das Einfrieren von Hilfsgeldern an das finanziell angeschlagene Land.
Nach diesen Drohungen bekundete die rechtskonservative Regierungspartei „Bund Junger Demokraten“ (Fidesz) erstmals Kompromissbereitschaft: „Falls sich das neue Gesetz als problematisch herausstellt, werden wir es ändern“, sagte Fidesz-Fraktionschef János Lázár. Falls die neue Medienbehörde das Gesetz missbrauche, werde es verbessert. „Es ist nicht unser Ziel, einen Krieg gegen Ungarns Presse zu führen“, sagte Lázár. Durch das neue Gesetz erhält Ungarns Regierung ein Durchgriffsrecht in allen Medien.
EU-Kommission blockt ab
Kurz vor dem Fidesz-Statement hatte der grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit die ungarische Fidesz-Regierung als „Überwachungsdiktatur“ bezeichnet. Auch in der Europäischen Volkspartei – in der Fidesz Mitglied ist – rumorte es. Die EU-Kommission spielt auf Zeit, sie werde das Gesetz „prüfen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2010)