Nur wegen der Kritik aus dem Ausland bestünde für die nationalkonservative Regierung keine Notwendigkeit, das umstrittene Mediengesetz zu ändern. Die Sondersteuer für ausländische Firmen soll ebenfalls bleiben.
Trotz Bedenken der Europäischen Kommission hat Ungarns Regierung Änderungen am umstrittenen neuen Mediengesetz des Landes ausgeschlossen. Es gebe "keine Notwendigkeit, ein ungarisches Gesetz nur wegen Kritik aus dem Ausland" zu ändern, sagte der für Kommunikation zuständige Staatssekretär Zoltán Kovács am Dienstag im staatlichen Rundfunk. "Vor jeder Kritik sollten wir abwarten, wie das Gesetz funktioniert", fügte er hinzu. Die Regierung sei zuversichtlich, dass es seine "Aufgabe erfüllen" werde.
Gleichzeitig mit dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Jänner trat in Ungarn das Mediengesetz in Kraft, das die Einrichtung eines sogenannten Medienrats besiegelt, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören. Das Gremium kann unter anderem Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als "politisch nicht ausgewogen" erachtet werden, mit sehr hohen Geldstrafen von bis zu 200 Millionen Forint (718.417 Euro) belegen.
Das Gesetz wurde international als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Wie am Montag bekanntwurde, hatte die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes bereits vor Weihnachten in einem Brief an Budapest Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit angemeldet. Vor allem äußerte sie Bedenken hinsichtlich des Medienrats. Auch die Regierungen Deutschlands und Frankreichs machten ihr Unbehagen über die Neuregelungen deutlich.
Auch Sondersteuer bleibt
Auch die Kritik westeuropäischer Unternehmen an der Sondersteuer für einige Branchen schmettert die ungarische Regierung ab. "Ich weise entschieden zurück, dass diese Steuer sich gegen Ausländer richtet - es stimmt nicht, dass die Regelung ausländische (Firmen) diskriminiert", betonte die ungarische Europa-Staatssekretärin Enikő Győri am Dienstag in Budapest. Ein gutes Dutzend europäischer Großunternehmen - darunter der österreichische Mineralölkonzern OMV, die Handelskette Spar und die Baumarktkette bauMax - hatten sich bei der EU-Kommission über die im Oktober eingeführte befristete Krisensteuer beschwert.
(Ag.)