Die deutsche CSU ortet nach einem Beitrag der Linken-Vorsitzenden Lötzsch eine "skandalöse Sehnsucht" zum Kommunismus und fordert die Totalüberwachung der Oppositionspartei.
Die Vorsitzende der deutschen Linken, Gesine Lötzsch, hat mit einer Aussage zum Kommunismus Empörung bei anderen Parteien ausgelöst. Lötzsch hatte in einem Beitrag der marxistischen Zeitung "Junge Welt" unter dem Titel "Wege zum Kommunismus" geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."
Die Partei Die Linke wurde zu einer Klarstellung aufgefordert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach darauf on einer "skandalösen Kommunismus-Sehnsucht". Diese sei "ein Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie." Die Linke wolle die Verfassung nur taktisch nutzen und strebe eine Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik an. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte eine bundesweite Beobachtung der Linken durch den Inlands-Geheimdienst.
"Ich fass' mir an den Kopf"
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Ich fass' mir an den Kopf. Gesine Lötzsch will zurück zum Kommunismus. Dorthin, wo wir Unfreiheit und Misswirtschaft siebzig Jahre lang regieren sahen."
Lötzsch selbst betonte zu dem Artikel: "Ich erkläre ausdrücklich, dass für mich linke Politik insgesamt und die Politik der Partei Die Linke in der herausfordernden Tradition Gesellschaft verändernder radikaler Realpolitik steht." Bei "Spiegel Online" grenzte sie sich zugleich vom Kommunismus ab. "Die Linke ist linkssozialistisch, wir sind und werden keine kommunistische Partei. Und ich werde auch kein Mitglied der kommunistischen Plattform", sagte sie.
Ihr Beitrag diene der Vorbereitung auf eine Podiumsdiskussion. Bei der Veranstaltung am 8. Jänner sei es ihr "Ansporn, im Publikum auch diejenigen für die Linke zu gewinnen, die unsere Partei für zu angepasst halten".
Diskussionsrunde mit RAF-Terroristin
An der Diskussionsrunde zum Thema "Wo bitte geht's zum Kommunismus?", die von der "Jungen Welt" veranstaltet wird, nehmen neben Lötzsch auch die frühere RAF-Terroristin Inge Viett und die Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen, teil.
Für kommenden Sonntag hat die Linkspartei wieder zu der traditionellen Gedenkdemonstration für die am 15. Jänner 1919 von Freikorps-Soldaten ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht aufgerufen. Bei dem traditionellen Gang über den Friedhof Friedrichsfelde im Osten Berlins legen die Teilnehmer an der Gedenkstätte der Sozialisten rote Nelken nieder.
Die Partei Die Linke hat ihre Wurzeln zum Teil in der damaligen DDR-Einheitspartei SED. Die aus der SED hervorgangene spätere PDS vereinigte sich Mitte 2007 mit der neuen Partei WASG, die enttäuschte Sozialdemokraten und Gewerkschafter vor allem
(Ag.)
