Bei einem Zwischenfall in der Nacht ist zumindest ein Palästinenser getötet worden. Unklar ist, was die Männer in der Nähe des Grenzzauns tun wollten. Die Lage ist nach neuen Raketenschüssen auf Israel angespannt.
Eine israelische Panzerbesatzung hat an der Grenze zum Gazastreifen einen Palästinenser getötet und einen weiteren verletzt. Nach palästinensischen Angaben gab es zwei Tote. Augenzeugen- und Medienberichten zufolge feuerte der Panzer am Mittwoch eine Granate auf die beiden, als sie sich der 300-Meter-Sicherheitszone an der Grenze näherten. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Armeequellen, die Palästinenser hätten versucht, nahe des Grenzzauns eine Bombe zu platzieren.
Ein Armeesprecher sagte lediglich, Soldaten hätten auf Palästinenser geschossen, die versucht hätten, den Grenzzaun zu überqueren. "Offenbar wurde ein Palästinenser getötet und der andere verletzt", sagte der Sprecher. Palästinensische Augenzeugen sagten, sie hätten mindestens zwei Palästinenser nahe der Grenze östlich des Flüchtlingslagers Jabaliya im Norden des Gazastreifens gesehen. Aufgrund der Dunkelheit konnten keine Krankenwagen zu den Opfern gelangen.
Neue Schüsse auf israelisches Gebiet
Seit vergangenem Monat haben radikale Palästinenser wieder verstärkt israelisches Gebiet beschossen. Am frühen Mittwochmorgen hatten zwei israelische Kampfjets zwei Ziele im Gazastreifen angegriffen - als Reaktion auf den Abschuss zweier Raketen am Vortag von Gaza aus in Richtung Israel. Ein Palästinenser wurde dabei verletzt. Auch am Mittwochabend schlug nach Angaben des israelischen Rundfunks wieder eine selbst gebaute Rakete, die im Gazastreifen abgefeuert wurde, in Israel ein. Nach Angaben aus israelischen Militärkreisen wurden am Mittwoch insgesamt sieben Geschoße vom Gazastreifen aus nach Südisrael abgefeuert. Bei den meisten Geschossen habe es sich um Mörsergranaten gehandelt. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben.
Die israelische Armee hatte 2008 offiziell ein 300 Meter breites Gebiet entlang der Grenze im von der radikalislamischen Hamas-Bewegung kontrollierten Gazastreifen als für Palästinenser verbotene Zone erklärt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sowie von Nichtregierungsorganisationen reicht diese Zone inzwischen jedoch de facto weiter in palästinensisches Gebiet hinein. Die Armee eröffnet regelmäßig das Feuer auf Palästinenser, die sich der Grenze nähern. Dabei wurden im vergangenen Jahr auch Dutzende Zivilisten getötet, darunter Jugendliche, die auf der Suche nach Baumaterial waren.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Mittwoch bei einem Abendessen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Jerusalem, Israel sei bereit, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, wenn die Europäische Union die Grenze zwischen dem Palästinenser-Gebiet und Ägypten überwache. "Die Wurzel des Problems (...) ist der endlose Waffenschmuggel in den Gazastreifen unter der ägyptischen Grenze hindurch, der die terroristischen Aktivitäten gegen Israel nährt", sagte Lieberman laut einer israelischen Erklärung. "Wenn Sie die Aufhebung der Blockade wollen, müssen Sie Ihre Verantwortung übernehmen und eine echte, starke und effektive Streitmacht aufstellen, die den Schmuggel beendet." Als Reaktion auf die verstärkten Angriffe hatte die israelische Armee am Dienstagabend einen mutmaßlich dem Waffenschmuggel dienenden Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angegriffen.
Druck auf Kritiker
Unterdessen will Israel künftig härter gegen die Kritik von Menschenrechtsgruppen an der Armee vorgehen. Das Parlament (Knesset) beschloss am Mittwoch in Jerusalem, dass die Finanzierung von armeekritischen israelischen Organisationen stärker unter die Lupe genommen werden soll. Die Resolution war von Liebermans ultra-nationalistischer Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) eingebracht worden. Ziel sei es herauszufinden, ob jene armeekritischen israelischen Organisationen aus dem Ausland und möglicherweise sogar von Terrorgruppen unterstützt würden, hieß es.
Die Bürgerrechtsbewegung Acri sprach von einem schweren Schlag gegen die Demokratie in Israel. Ziel sei es, Menschenrechtsorganisationen zu schwächen und mundtot zu machen. Im Fadenkreuz einer Mehrheit von rechten, ultra-rechten und siedlerfreundlichen Abgeordneten stehen nach Medienberichten vor allem die Menschenrechtsorganisation B'tselem sowie die für den diesjährigen EU-Menschenrechtspreis vorgeschlagene Organisation "Breaking the Silence" (Das Schweigen brechen). Befürworter der Resolution kritisierten diese Gruppen, weil sie unter anderem Material für den Goldstone-Bericht einer UNO-Kommission über den Gaza-Krieg vom Jahreswechsel 2008/2009 zugeliefert haben sollen. Darin waren der israelischen Armee Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen worden. Die Resolutions-Befürworter werfen den Gruppen außerdem vor, bei der strafrechtlichen Verfolgung von israelischen Offizieren und Regierungsmitarbeitern im Ausland geholfen zu haben.
(Ag.)