Budapest: 15.000 demonstrieren gegen Mediengesetz

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15000 demonstrierten Budapest gegenREUTERS/Bernadett Szabo
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Die Teilnehmer der Demonstration bedankten sich mit Applaus für die Solidarität in Österreich, wo vor der ungarischen Botschaft zeitgleich protestiert wurde.

Eine Protestaktion gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz hat Freitagabend auf dem Budapester Kossuth-Platz stattgefunden. Laut Veranstaltern nahmen rund 15.000 Menschen an der Demonstration teil. Aufgerufen zu der Aktion hatte eine Facebook-Seite, die mit dem Ziel des Protestes gegen das Mediengesetz und zum Schutz der Pressefreiheit ins Leben gerufen wurde.

Die Teilnehmer der Demonstration bedankten sich mit Applaus für die Solidarität in Österreich, wo zur gleichen Zeit in Wien vor der ungarischen Botschaft Menschen ihre Solidarität mit den ungarischen Journalisten zum Ausdruck brachten.

Einer der Organisatoren der Budapester Demonstration, der 36-jährige Robert Fölkel, erklärte auf der Bühne vor dem Budapester Parlament, dass diese Aktion nur der Anfang einer Protestwelle gegen die Regierung von Viktor Orban sei. Denn seine Zwei-Drittel-Mehrheit bedeute keineswegs, dass alle Ungarn hinter Orban stünden, wie er das behaupten würde.

Mit der "Kraft der Massen soll Druck auf die Regierung ausgeübt werden, damit diese das Zensurgesetz zurücknimmt und die Pressefreiheit in Ungarn garantiert". Die Organisatoren der Protestaktion fordern, Fachorgane in die Herausbildung der Medienregulierung einzubeziehen.

Auch in der südungarischen Stadt Pecs (Fünfkirchen) gingen Menschen auf die Straße, um gegen das auch international scharf kritisierte Mediengesetz zu demonstrieren. Das Gesetz stellt alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale unter Aufsicht der von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ kontrollierten Medienbehörde NMHH. Die Medienbehörde kann auf der Grundlage des Gesetzes Medien mit hohen Geldstrafen bis zu umgerechnet 730.000 Euro belegen. Auch müssen Journalisten dem Gesetz zufolge ihre Quellen offen legen, wenn es "um Fragen der nationalen Sicherheit geht".

(APA)

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