Das Mubarak-Regime will keine Staatsbesuche im Februar. Ein schlechtes Omen für die Reise der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in die Region. Sie erhält von Europas Chefs kaum Unterstützung.
Brüssel. Europa hat eine gemeinsame „Außenministerin“, doch es lässt sie allein im Regen stehen.
Nachdem die Staats- und Regierungschefs der 27 Unionsmitglieder bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag vor einer Woche in Brüssel beschlossen hatten, Catherine Ashton auf eine Mission nach Tunesien und Ägypten zu schicken, versagen sie der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nun die Unterstützung. Denn während Catherine Ashton nach dem derzeitigen Stand der Dinge nächste Woche nach Tunesien reisen kann, weigert sich das wankende ägyptische Regime, sie zu treffen.
Man wolle im Februar keine Staatsbesuche mehr empfangen, teilte Kairo mit. Auf gut Deutsch heißt das: Ashton ist in Ägypten nicht erwünscht – zumindest nicht beim Regime.
Ärger über EU-Regierungen
In Ashtons Team ist man angesichts dieser Abfuhr höchst pikiert. „Ich hätte Schwierigkeiten, mir so eine Antwort vorzustellen, wo die EU doch einer der wichtigsten Partner Ägyptens ist“, knurrte ein hoher EU-Beamter am Mittwoch. Und er verkniff sich auch eine Spitze gegen die europäischen Regierungen nicht: „Gewisse Hauptstädte könnten der Hohen Vertreterin etwas mehr dabei helfen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Man muss mancherorts aufwachen und die Tatsachen des Lissabon-Vertrags zur Kenntnis nehmen.“
Der Lissabon-Vertrag schuf Ashtons Amt. Sie hat die herkulische Aufgabe zu erfüllen, die außenpolitischen Interessen der 27 Staaten in ein konsistentes Auftreten Europas zu gießen. Angesichts der Welle arabischer Volksaufstände wird aber ersichtlich, wie machtlos die britische Sozialdemokratin ohne Unterstützung von London, Paris, Madrid, Berlin und Rom ist.
„Frau Ashton hat das Mandat des Europäischen Rates, nach Tunesien und Ägypten zu reisen“, sagte ihre Sprecherin Maja Kocijančič am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. „Wir arbeiten daran, dass es doch noch eine Möglichkeit für sie gibt, auch nach Ägypten zu reisen.“
Gespräch mit Moslembrüdern
Ob zumindest die Reise nach Tunesien vor Donnerstag beginnen kann, ist fraglich. Denn am Mittwochnachmittag tritt Ashton im Europa-Parlament in Straßburg zu einer Aussprache über Ägypten an.
Die EU-Chefs hatten Ashton beauftragt, die beiden nordafrikanischen Länder baldigst zu bereisen, um zu erkunden, wie die Union beim friedlichen Übergang von Despotismus zu Demokratie helfen kann. Ashton solle mit allen betroffenen Parteien und Gruppen sprechen.
Das schließt auch die Moslembrüder in Ägypten ein, die vermutlich am besten organisierte Oppositionsbewegung, die aber angesichts ihrer radikalen Weltsicht für die Europäer problematisch ist. „Ich würde ihr empfehlen, mit allen politischen Akteuren zu sprechen, die derzeit in Kontakt mit der ägyptischen Regierung stehen“, meinte der EU-Beamte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2011)