Guttenberg: Uni Bayreuth prüft Täuschungsverdacht

Für die Universität Bayreuth ist Guttenbergs Plagiatsaffäre mit dem Entzug des Doktortitels noch nicht erledigt. Sie prüft nun ob Verteidigungsminister Guttenberg bewusst getäuscht hat.

Mit der Aberkennung des Doktortitels ist der Fall Guttenberg für die Universität Bayreuth noch nicht abgeschlossen. Es werde geprüft, ob der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Promotionskommission mit seiner fehlerhaften Doktorarbeit getäuscht habe, sagte Präsident Rüdiger Bormann am Donnerstag. Dies sei Aufgabe der Kommission für die Selbstkontrolle der Wissenschaften, die sich weiter mit Konsequenzen aus dem Fall Guttenberg beschäftigten werde.

Für die Entscheidung, Guttenberg den Doktortitel zu entziehen, habe ein möglicher Täuschungsvorsatz dagegen keine Rolle gespielt.

Guttenberg hat für seine Doktorareit nach ersten Prüfungen mindestens sechs Gutachten aus dem Bundestag verwendet. Diese Zahl habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Ältestenrat des Parlaments genannt, berichteten Teilnehmer. In keinem Fall sei eine Genehmigung der Bundestagsverwaltung zur Veröffentlichung vorgelegen. Lammert habe die Übernahme der Texte in die Doktorarbeit als "deprimierend eindeutig" bezeichnet.

"Lügner" und "Hochstapler"

Tags zuvor hatte die Uni Bayreuth wegen erheblicher wissenschaftlicher Mängel Guttenbergs Doktortitel aberkannt. Die Opposition griff Guttenberg am Mittwoch  im Bundestag scharf an und bezeichnete ihn als "Lügner" und "Hochstapler".

Die Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität habe am Dienstag und Mittwoch zu dem Vorfall getagt und beschlossen, den Doktorgrad zurückzunehmen, sagte Bormann. Guttenberg habe "in erheblichem Umfang" gegen die Promotionsordnung der Fakultät verstoßen und die benutzte Literatur und sonstige Hilfsmittel nicht vollständig angegeben.

Die Universität Bayreuth prüft Vorwürfe, wonach der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weite Teile seine Doktorarbeit abgeschrieben hat. Es folgen einige Inhalte aus den "Regeln zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten" an der Hochschule in Oberfranken. (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Forschung und Lehre stehen unter dem Gebot der Wahrhaftigkeit, heißt es in den Regeln der Universität Bayreuth. "Wissenschaftliches Fehlverhalten liegt vor, wenn in einem wissenschaftserheblichen Zusammenhang bewusst oder grob fahrlässig Falschangaben gemacht werden, geistiges Eigentum anderer verletzt oder die Forschungstätigkeit Dritter in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird". Entscheidend seien jeweils die Umstände des Einzelfalls. (c) EPA (DANIEL KARMANN)

Unter anderem, wenn es sich um die Verletzung geistigen Eigentums handelt. Als Tatbestände dazu sind aufgeführt: "Unbefugte Verwertung unter Anmaßung der Autorschaft (Plagiat)" und die "Ausbeutung von Forschungsansätzen und Ideen". (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Möglich ist der Entzug akademischer Grade und der Lehrbefugnis. Die Ahndung wissenschaftlichen Fehlverhaltens richtet sich jedoch "nach den Umständen des Einzelfalls". (c) EPA

Die "Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens". Der Betroffene erhält zunächst zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Danach trifft die Kommission innerhalb weiterer zwei Wochen die Entscheidung darüber, ob die Vorprüfung eingestellt wird oder ein förmliches Untersuchungsverfahren beginnt. (c) EPA

Kommt es zum förmlichen Verfahren, berät die Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit in mündlicher Verhandlung. "Sie prüft in freier Beweiswürdigung, ob wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt". Hält sie dies für erwiesen, legt sie das Ergebnis ihrer Untersuchung der Hochschulleitung mit einem Vorschlag zum weiteren Verfahren und zur Entscheidung vor. Ein internes Beschwerdeverfahren gibt es dagegen nicht. (APA/Reuters) (c) EPA (TOBIAS KLEINSCHMIDT)

Der Titel könne zurückgenommen werden, ohne dass ein Täuschungsvorsatz nachgewiesen werden müsse. "Das wäre sicherlich ein längerer Prozess gewesen, das dezidiert nachzuweisen", sagte Bormann. Die Universität habe darauf verzichtet, weil Guttenberg selbst um die Rücknahme seiner Dissertation gebeten habe. Wenn sich in solch einem strittigen Fall Einmütigkeit anbiete, werde der einfachere Weg und nicht der zeitlich längere gewählt, sagte Bormann.

Zuvor hatte die Opposition im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Guttenberg zu entlassen. Guttenberg sei "ein akademischer Hochstapler und Lügner", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel auf, Guttenberg zu entlassen. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte, der Minister hätte längst persönliche Schlussfolgerungen ziehen müssen.

Der gebürtige Münchner Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) war in den vergangenen zwei Jahren der Star der schwarz-gelben Regierung in Deutschland. Er wurde bereits als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel gehandelt.Doch dann erleidet sein Image Beulen, als bekannt wird, dass er Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben haben soll. Die Konsequenz daraus: Er tritt zurück. (c) Reuters (Thomas Peter)

2009 sah es noch nach einer glänzenden Karriere aus: Mitten in der Wirtschaftskrise und nur ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl muss die CSU im Frühjahr 2009 als dritter und kleinster Partner in der schwarz-roten Regierung den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers neu besetzen. Guttenberg - erst drei Monate lang Generalsekretär der CSU - bekommt die Chance. (c) AP (Joerg Sarbach)

Nach nur acht Monaten als Wirtschaftsminister wird Baron Guttenberg ein Schlüssel-Ressort von Regierungschefin Merkel anvertraut. (c) EPA (Rainer Jensen)

Ende Oktober 2009 wird Guttenberg Verteidigungsminister. Da er außenpolitisch versiert ist, kann sich der 38-Jährige schnell in seinen neuen Job einarbeiten. Er ist nun verantwortlich für fast 250.000 Soldaten, von denen rund 7000 im Auslandseinsatz in Afghanistan, im Kosovo, im Libanon oder am Horn von Afrika sind. (c) Reuters (Tobias Schwarz)

Der Verteidigungsminister ist beliebt beim Volk, muss sich aber mit mehreren Skandalen herumschlagen: (c) Reuters (Michael Kappeler)

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit gerät er wegen der Kunduz-Affäre ins Trudeln. Nahe der afghanischen Stadt Kunduz ordneten deutsche Generäle im September 2009 einen Luftangriff auf einen Tanklastzug an - dabei starben nicht nur Aufständische, sondern auch unzählige Zivilisten. Frisch im Amt verteidigt Guttenberg den Angriff. (c) EPA (Maurizio Gambarini)

Auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" kommt es nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im November 2010 zu einem schweren Zwischenfall, der mehreren Soldaten den Vorwurf der Meuterei einbringt. Als immer mehr Vorwürfe über die Situation an Bord bekannt werden, entbindet Guttenberg den Kommandant des Schiffes, Kapitän Norbert Schatz, von seinen Aufgaben. Die Opposition kritisiert, der Minister habe nur ein Bauernopfer gesucht. (c) AP (Martin Hernandez)

Am 17. Dezember 2010 wird in Nordafghanistan ein Hauptgefreiter des Gebirgsjägerbataillons 232 durch den Schuss eines Kameraden versehentlich getötet. Zunächst heißt es, der Mann sei Opfer eigener Fahrlässigkeit gewesen. Die Opposition beklagt, sie sei zu spät über den wahren Hergang des Schießunfalls unterrichtet worden. Guttenberg weist den Vorwurf der Vertuschung zurück. (c) AP (Fabrizio Bensch)

Und schließlich die Plagiats-Affäre: Mitte Februar 2011 wird bekannt, dass Guttenbergs Dissertation an mehreren Stellen abgeschrieben ist. Deutsche Medien geben dem einstigen Strahlemann deshalb kreative Namen: "Freiherr zu Google-Berg" titelt etwa die ''Financial Times Deutschland''. Auch vom "Copy-Paste-Minister" ist die Rede. (c) Reuters (Tobias Schwarz/Fabrizio Bensch)

Kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe legt der Verteidigungsminister freiwillig seinen Doktortitel ab. Er gibt sich reumütig, gesteht Fehler ein und entschuldigt sich im deutschen Parlament. Im Bundestag wird er von der Opposition als "Lügner" und "Hochstapler" bezeichnet. (c) Reuters (Thomas Peter)

Seinen Rücktritt als Verteidigungsminister lehnt er vorerst jedoch ab, CDU-Kanzlerin Angelika Merkel deckt ihm den Rücken.Am 23. Februar wird ihm von der Universität Bayreuth offiziell der Doktortitel aberkannt: wegen erheblicher wissenschaftlicher Mängel. (c) EPA (Thomas Frey)

Am 1. März zieht Guttenberg schließlich doch noch politische Konsequenzen und tritt zurück. (c) Reuters (Michaela Rehle)

Guttenbergs voller Name lautet Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg. Er ist mit Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen verheiratet und hat zwei Töchter. (c) AP (Christof Stache)

Guttenberg selbst sagte im Bundestag, er wolle Minister bleiben und sein Amt weiter in dem Verantwortungsbewusstsein ausfüllen, "wie ich das bisher getan habe". Auch hielt er an seiner Aussage fest, dass der Vorwurf, seine Arbeit sei ein Plagiat, abstrus sei. Dass ihm dies nun unterstellt werde, könne den Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllen.

Umstritten blieb die Nutzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in Guttenbergs Arbeit. Der Minister sagte, er habe sich von dem Dienst Ausarbeitungen für seine Abgeordnetentätigkeit anfertigen lassen, die er für vielerlei Anlässe genutzt habe. Später habe er die Texte auch in seine Dissertation aufgenommen, den Dienst aber auch als Primärquelle angegeben.

73 Prozent mit Guttenberg zufrieden

In der Bevölkerung hat Guttenberg einer Umfrage zufolge nicht an Beliebtheit eingebüßt - im Gegenteil. 73 Prozent seien mit seiner politischen Arbeit zufrieden, zu Monatsbeginn seien es 68 Prozent gewesen, ergab eine Umfrage von Infratest dimap für die ARD. 72 Prozent seien der Ansicht, dass Guttenbergs Doktortitel-Verzicht reiche, um im Amt zu bleiben. 24 Prozent finden, er müsse zurücktreten.

(Ag.)