Dänemarks Integrationsministerin Rönn Horbech stolperte über die Einbürgerung von staatenlosen Palästinenern und wurde gefeuert, Bildungsministerin Tina Nedergaard verlässt die Politik aus familiären Gründen.
Neben dem erzwungenen Abschied von Integrationsministerin Birthe Rönn Hornbech scheidet auch Bildungsministerin Tina Nedergaard aus der dänischen Regierung aus. Nedergaard gab ihren überraschenden Rücktritt am Dienstag selbst bekannt und nannte familiäre Gründe für ihre Entscheidung. Sie wolle sich mehr um ihre Tochter kümmern. Dadurch wird eine kleine Regierungsumbildung notwendig.
Nedergaard soll laut Medienberichten von Steuerminister Troels Lund Poulsen ersetzt werden; für diesen soll der politische Sprecher der liberalen Venstre-Partei von Regierungschef Lars Lökke Rasmussen, Peter Christensen in das Kabinett aufrücken.
Entwicklungsminister Sören Pind dürfte laut Medienberichten die Aufgaben des Integrationsministers übernehmen, das von Horbech bisher mitbetreute Kirchenressort soll ins Kulturministerium wandern. Dieses wird derzeit von Ex-Außenminister Per Stig Möller geführt.
Die aus Rechtsliberalen und Konservativen bestehende Minderheitsregierung von Lars Lökke Rasmussen wird von der sich selbst als islamkritisch bezeichnenden, rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei unterstützt. Regulärer nächster Wahltermin ist im November dieses Jahres. In Dänemark kann der Regierungschef zu jedem ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt kurzfristig Neuwahlen ausrufen.
Hornbech verweigerte Einbürgerungen
Birthe Rönn Hornbech wurde zuvor am Dienstag-Vormittag aus der Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen entlassen. Hornbech wurde eine Affäre um die Verweigerung der Einbürgerung staatenloser Palästinenser zum Verhängnis.
Die Ministerin hatte trotz mehrfach geäußerter Bedenken die Praxis aufrecht erhalten, den Palästinensern die dänische Staatsbürgerschaft nicht zu verleihen, obwohl sie als Staatenlose nach der UNO-Menschenrechtskonvention die Voraussetzungen dafür erfüllten und somit ein Recht darauf hatten. Die Affäre hatte die Mitte-Rechts-Regierung Lökke Rasmussens international in die Klemme gebracht.
Rasmussen verlangte von seiner Ressortministerin einen Report. Dieser wurde am Dienstag von der Regierung veröffentlicht. Demnach wurden die Rechte von 36 Personen verletzt und das Parlament nicht zeitgerecht über die Vorgänge informiert. Laut Medienberichten herrschte die illegale Behandlungspraxis gegenüber Staatenlosen in Dänemark seit dem Jahr 2001. Regierungschef Lökke Rasmussen kündigte am Dienstag die Einsetzung einer Untersuchungskommission an.
(Ag.)