Die Staatsanwaltschaft wirft Leonid Kutschma vor, im Jahr 2000 die Ermordung des Journalisten Georgi Gongads in Auftrag gegeben zu haben.
Gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma ist im Zusammenhang mit der Ermordung eines kritischen Journalisten Anklage erhoben worden. Dem 65-Jährigen wird Machtmissbrauch zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Berichten zufolge berufen sich die Ankläger aber auf ein Strafgesetz, demzufolge die Vorwürfe schon verjährt wären und Kutschma selbst bei einem Schuldspruch straffrei bliebe.
Kutschma wird vorgeworfen, die Ermordung des Journalisten Georgi Gongadse in Auftrag gegeben zu haben. Der Gründer der einflussreichen Online-Zeitung "Ukrainska Prawda" war im September 2000 verschwunden. Seine enthauptete Leiche wurde wenig später in einem Wald südlich von Kiew entdeckt. Gegner des Ex-Präsidenten machen seit Jahren Druck, Kutschma wegen seiner mutmaßlichen Verstrickung zur Verantwortung zu ziehen. Er weist die Vorwürfe zurück.
Die Anklageschrift sei ihm übergeben worden, sagte Kutschma nach einer erneuten mehrstündigen Anhörung laut der Nachrichtenagentur Interfax. Bei diesem Termin kam es auch zu einer Gegenüberstellung mit dem früheren Ex-General Olexi Pukatsch. Er hat gestanden, Gongadse erwürgt und anschließend enthauptet zu haben. Pukatsch war zum Zeitpunkt der Tat im ukrainischen Innenministerium für die Auslandsgeheimdienste verantwortlich.
Die Staatsanwaltschaft beruft sich in der Anklage auf Artikel 166 des Strafgesetzbuchs aus dem Jahr 1960, wie ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dieses Strafrecht galt nach ukrainischen Presseberichten zum Zeitpunkt der Tat. Allerdings sei in diesem Artikel eine Verjährungsfrist von zehn Jahren festgesetzt. Kutschma könne deshalb selbst im Falle eines Schuldspruchs einer Haft entgehen, hieß es in den Berichten weiter.
Die ukrainische Justiz hatte am Dienstag die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Kutschma bekannt gegeben, der von 1994 bis 2005 Präsident der Ukraine war. Dies wurde nur möglich, weil die Staatsanwaltschaft Tonbänder als Beweismittel zuließ. Auf einer heimlichen Aufnahme soll zu hören sein, wie Kutschma den Auftrag zu der Tat gibt. Die Echtheit des Tonbands ist aber seit Jahren umstritten.
(Ag.)