USA beenden Luftangriffe - Libyen sucht Gespräche

USA stoppen vorerst Luftangriffe
USA stoppen vorerst Luftangriffe(c) EPA (Andrew Milligan)
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Die Kampfflieger bleiben aber weiter in erhöhter Bereitschaft für etwaige Nato-Anfragen. Die Führung Libyens ist bereit zu Reformen. Sie lehnt einen Rückzug Gaddafis jedoch weiterhin kategorisch ab.

Die USA haben vorerst ihre Luftangriffe auf Libyen beendet. Die US-Kampfflugzeuge seien in der Nacht auf Dienstag um Mitternacht aus dem internationalen Lufteinsatz zurückgezogen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Washington D. C. mit. Die Kampfflieger blieben aber in erhöhter Bereitschaft für etwaige Nato-Anfragen.

Unabhängig davon gingen am Dienstag die Nato-Angriffe gegen die Gaddafi-Truppen unvermindert weiter. Dabei sei die umkämpfte Stadt Misrata einer der Schwerpunkte, sagte Nato-General Mark van Uhm.  Die rund 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis gelegene Stadt wurde in den vergangenen Tagen wiederholt von Gaddafi-Truppen attackiert, dabei sollen nach Ärzteangaben Hunderte Menschen getötet worden sein. Die Luftschläge würden "mit großer Intensität" fortgesetzt, so van Uhm.

Unterdessen hat sich die libysche Führung zu Wahlen und Reformen bereiterklärt, lehnt aber einen Rückzug von Machthaber Muammar al-Gaddafi ab. Es könne jedes politische System und jede Veränderung geben, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Montagabend in Tripolis auf die Frage von Journalisten nach Verhandlungen mit dem Westen. Es könne Wahlen geben. Allerdings müsse Gaddafi das Land dahin führen, betonte Ibrahim. Dieser sei der Garant "für die Einheit des Volkes und der Stämme". Unter dem Druck des Nato-Militäreinsatzes in Libyen hatte Gaddafi zuletzt begonnen, sich international um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu bemühen.

Rückzug der USA verspätet

Ursprünglich hatten die USA bereits am Wochenende ihre Kampfflugzeuge und Tomahawk-Marschflugkörper aus dem Einsatz zurückziehen wollen. Allerdings bat die Nato das Pentagon darum, den Einsatz bis Montag auszudehnen. Dem stimmte Washington zu, nun aber wurde die Beteiligung an den Luftangriffen vorerst eingestellt.

Nato-Einsatz in Libyen

Die Nato hatte in der vergangenen Woche die Führung über den internationalen Einsatz gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi übernommen. Die USA wollen nun nur noch eine unterstützende Rolle spielen. Das Land hatte den Einsatz zunächst gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien militärisch angeführt.

An dem Einsatz über Libyen nehmen etwa 20 der 28 Nato-Mitglieder sowie mehrere nicht dem Bündnis angehörende Staaten teil. Deutschland und Polen beteiligen sich nicht. Ziel ist es, auf der Basis der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates die Flugverbotszone sowie die Einhaltung des Waffenembargos zu überwachen und die Zivilbevölkerung zu schützen.


--> Karte: Wie die Welt zum Libyen-Einsatz steht

Lösungsversuche auf diplomatischem Weg

Ein Gesandter der Führung in Tripolis war nach Gesprächen in Griechenland am Montag in die Türkei gereist, um dort nach Angaben aus Regierungskreisen in Ankara um die Vermittlung einer Waffenruhe mit den libyschen Aufständischen zu werben. Vize-Außenminister Abdelati Laabidi al-Obeidi traf am Montag in Ankara den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu. In Athen hatte er den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou getroffen. Der griechische Außenminister Dimitris Droutsas sagte: "Aus dem, was uns der Gesandte Libyens gesagt hat, geht hervor, dass das Regime auf der Suche nach einer Lösung zu sein scheint", erklärte Droutsas.

Unterdessen will Italien die Übergangsregierung der Gaddafi-Gegner in Bengasi anerkennen. Damit ist Italien nach Frankreich und dem Golfemirat Katar das dritte Land, das diesen Schritt unternimmt. Der libysche Regierungssprecher Ibrahim bedauerte die Entscheidung Italiens. Er warf einigen westlichen Regierungschefs vor, Gaddafi aus persönlichem Interesse oder wirtschaftlichen Gründen stürzen zu wollen.

US-Sanktionen gegen Koussa gestoppt

Die USA hoben unterdessen die Sanktionen gegen Ex-Außenminister Moussa Koussa auf, der sich in der vergangenen Woche nach Großbritannien abgesetzt hatte. Zur Begründung erklärte das Finanzministerium in Washington am Montag auf seiner Internetseite, Koussa habe "die Verbindungen gekappt, die ihn mit dem Gaddafi-Regime verbanden". Deshalb gehöre er nicht mehr zu den Personen, die von den US-Sanktionen gegen Gaddafi betroffen seien. Zu diesen Sanktionen gehört unter anderem das Einfrieren der Guthaben Gaddafis und seiner Gefolgsleute. Der 59-Jährige galt bisher als einer der wichtigsten Vertrauten Gaddafis, das Weiße Haus hatte seine Flucht als "harten Schlag" für den libyschen Machthaber bezeichnet. Der ehemalige Chef des libyschen Geheimdienstes wird vom Westen unter anderem verdächtigt, in den Lockerbie-Anschlag verwickelt gewesen zu sein. Bei dem Bombenanschlag auf eine Pan-Am-Passagiermaschine 1988 starben 270 Menschen.

(Ag.)

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