Russlands Wirtschaft ist schwer angeschlagen, wie Putins und Medwedjews panische Äußerungen zeigen. Ihre Popularität ist stark gesunken. Macht allein kann das bestehende System nicht heilen.
Die Stimmung ist eingebrochen. In Russlands Establishment sind der Optimismus und das Gefühl eines wirtschaftlichen Aufbruchs der Frustration gewichen. Die Menschen eines Landes, das in den 1990er-Jahren nur einen Vorgeschmack auf Wettbewerb und Demokratie bekommen hat, und das im vergangenen Jahrzehnt schnell wieder davon abgekommen ist, glauben mehr an die Fremdbestimmung als an die eigene Wahlmöglichkeit. Selbst das Gros der russischen Elite ist mittlerweile überzeugt, dass Premier Wladimir Putin seinen Ziehsohn Dmitrij Medwedjew 2008 nur deshalb in den Kreml gehievt hat, weil er der Schwächste in seinem Umkreis war.
Nun freilich, knapp ein Jahr vor den Präsidentenwahlen, beginnt der junge Thronerbe, sich zu regen – wies Putin nicht nur zurecht, als dieser den westlichen Militäreinsatz in Libyen als „Kreuzzug“ geißelte, sondern pinkelt ihm auch in anderen Fragen ans Bein. Ende März ist er mit einem Paket von zehn Initiativen herausgeplatzt, die das seiner Meinung nach „sehr schlechte“ Investitionsklima beheben sollen. Russische Medien rätseln, ob mit diesen „Märzthesen“ so etwas wie eine politische Zeitenwende eingeläutet wurde, oder ob es sich wieder nur um ein Scheingefecht handelt.
Als markanteste aller Initiativen forderte Medwedjew bis 1.Oktober die Vertreibung der Vizepremiers und Minister aus den Aufsichtsräten von Staatskonzernen. Das betrifft meist Putins Leute. Groß ist der Wurf für sich allein nicht, eher die formale Anpassung an westliche Mindeststandards oder gar nur Rochaden zugunsten des eigenen Beamtenclans. Entscheidender wäre eine umfassende Privatisierungswelle, die bisher nicht hochsteigt, sodass Medwedjew einen detaillierten Plan bis Mai forderte.
Nicht alle Initiativen sind neu, aber manche immerhin so konkret formuliert, dass die Macht Medwedjews messbar wird. Was mit freiem Auge zu sehen und mindestens so bedeutsam ist wie die personelle Frage, ist die panische Suche beider Tandempartner nach einer Strategie für die Zeit nach 2012 und nach Investoren, um nicht im Stillstand zu ersticken. Nicht mehr Putins Paradigma der Sicherheit und Stabilität dominiert, zumal sein Versagen in der Korruptions- und Terrorbekämpfung nicht mehr schöngeredet werden kann. Dominant ist die Frage: Wie Wachstum generieren?
Nach den öl- und optimismusgetriebenen Boomjahren und dem Absturz der Wirtschaftsleistung um 7,9 Prozentpunkte 2009 wird nun mit Schrecken festgestellt, dass Russland nicht auf Touren kommt. Im Unterschied zu anderen Schwellenländern prognostiziert es für 2011 trotz hohen Ölpreises bescheidene 4,2Prozent Wachstum. Und das, obwohl man die Ölpreisprognose um 30 Prozent auf 105 Dollar je Barrel angehoben hat. „Das Öl führt nicht zu mehr Optimismus wie früher“, erklärt Xenija Judajewa, Chefökonomin der Bank Sberbank: „Und ein anderer Wachstumsmechanismus ist bisher nicht gefunden.“
Vor neuer Auswanderungswelle
Viele Unternehmen sperren zu. Aus einem Mix akkumulierter Frustrationen heraus wollen Umfragen zufolge elf bis 17 Prozent der Befragten auswandern. Die Wirtschaftsprobleme im Verein mit dem Misstrauen gegenüber den Machthabern könnten zu Erschütterungen wie Ende der 1980er-Jahre – zum Ende der Breschnew-Ära – führen, schreibt das vom Kreml eingesetzte Zentrum für Strategische Studien (ZSR).
Putins und Medwedjews Popularität ist stark gesunken. Zwar ist sie mit gut zwei Dritteln Zustimmung noch immer hoch. Aber laut den Umfragen des Lewada-Zentrums sehen mehr Menschen das Land in die falsche Richtung als in die richtige gehen. Nach Jahren der Selbstherrlichkeit wird daher der Ruf nach Investoren als einzig möglichen Wachstumsmotoren laut. Putin befiehlt der Regierung, jährlich 60 bis 70 Milliarden Dollar an Land zu ziehen. 2010 waren es 13,8 Milliarden Dollar. Gleichzeitig flossen unerwartet 45 Milliarden Dollar an Nettokapital im vergangenen halben Jahr ab.
Die Investoren aber brauchen Rechtssicherheit – die Unternehmer und Bürger im Inland hingegen für eine wirtschaftliche Modernisierung auch, wie Medwedjew sagte, Gestaltungsfreiheit in ihrem Lebensvollzug sowie ökonomische und politische Partizipation. Wahlen müssen frei sei, skandiert derzeit der angesehene Finanzminister Alexej Kudrin. Das hieße Systemwechsel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2011)