Die Palästinenser-Organisationen haben die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und die Vereinigung der Sicherheitskräfte vereinbart. Für internationale Verhandlungen wird die Übergangsregierung nicht zuständig sein.
Die palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas haben am Dienstag in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen zur politischen Wiedervereinigung des Westjordanlandes und des Gazastreifens sieht die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten und die Durchführung allgemeiner Wahlen innerhalb eines Jahres vor. Auch die Vereinigung der Sicherheitskräfte von Hamas und Fatah wurde vereinbart.
Bei der Unterzeichnung anwesend waren auch die Vertreter der kleineren Fraktionen wie PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas), DFLP (Demokratische Front für die Befreiung Palästinas) und Partei des palästinensischen Volkes.
Die am 27. April erzielte Übereinkunft sieht unter anderem die Bildung eines gemeinsamen "Hohen Sicherheitsrates" vor. Für die internationalen Verhandlungen zur Vollendung der palästinensischen Staatswerdung wird die zu bildende Übergangsregierung nicht zuständig sein. Federführend dabei ist die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter Vorsitz von Präsident Mahmoud Abbas. Bisher stand die Hamas außerhalb der PLO.
"Abkommen muss alle Israelis beunruhigen"
Israel kritisierte das Versöhnung-Abkommen scharf. "Das Abkommen zwischen der Hamas, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft, und der Fatah muss alle Israelis beunruhigen, doch auch all jene, die nach einem Frieden zwischen uns und unseren palästinensischen Nachbarn streben", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Dienstag.
Er kündigte für die kommenden Tage Reisen nach London und Paris an, um die dortigen Regierungen auf die Besorgnis Israels aufmerksam zu machen. Durch die Bildung einer gemeinsamen palästinensischen Regierung würde die im Gazastreifen herrschende Hamas, die nach wie vor zur Vernichtung Israels aufrufe, auch im Westjordanland an die Macht kommen, warnte er. Der Nahost-Friedensprozess ist durch die Weigerung Israels blockiert, den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland einzustellen.
Die Wahlen im Westjordanland und Gazastreifen Anfang 2006 hatte die Hamas mit absoluter Mehrheit gewonnen. Der Machtkampf mit der Fatah führte im Juni 2007 zur faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.
WikiLeaks-Enthüllungen haben kürzlich die enge Kooperation der Fatah-Führung mit den USA und Israel bei der Bekämpfung der Hamas deutlich gemacht. Die Hamas beschuldigt ihrerseits den US-Geheimdienst CIA, einen Putschversuch des seinerzeitigen Fatah-Sicherheitschefs Mohammed Dahlan in Gaza gesteuert zu haben, und behauptet, diesem Coup 2007 zuvorgekommen zu sein.
(Ag. )