Die Lega Nord macht die Skandale rund um Premier Silvio Berlusconi für die Verluste bei den Regionalwahlen verantwortlich. "Wir sind für unsere Allianz mit Berlusconi bestraft worden", sagt ein Lega-Parlamentarier.
Nach der Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen am Sonntag und Montag spaltet sich das Mitte-Rechts-Lager um Premier Silvio Berlusconi. Der treueste Verbündete des Medienzaren, die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord, geht zu Berlusconi auf Distanz und macht die Sexskandale, wegen derer der Premier seit Monaten für Schlagzeilen sorgt, für das enttäuschende Wahlergebnis des Mitte-Rechts-Blocks verantwortlich. "Wir sind für unsere Allianz mit Berlusconi bestraft worden, der zu stark mit seinen persönlichen Problemen beschäftigt ist", drückte ein Lega-Parlamentarier den Unmut der norditalienischen Partei aus.
Absturz der Lega Nord
Die Gruppierung von Umberto Bossi, die zur stärksten Einzelpartei in mehreren norditalienischen Gemeinden aufrücken wollte, musste sich in der größten Metropole Oberitaliens Mailand mit 9,6 Prozent der Stimmen begnügen, das sind fünf Prozent weniger als bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Auch Berlusconi musste eine schwere Enttäuschung in seiner Heimatstadt hinnehmen. Seine Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL/Popolo della liberta) brachte es auf 28,7 Prozent der Stimmen, knapp 0,1 Prozent mehr als die oppositionelle Demokratische Partei (PD), der stärksten Einzelgruppierung der Opposition. Sogar in Berlusconis Wohnort Arcore setzte sich der Kandidat der Opposition durch.
Nun muss sich die Mitte-Rechts-Allianz in einen scharfen Wahlkampf für die Stichwahlen am 29. und 30. Mai stürzen. Die Regierungskoalition will noch für einen Sieg der Mailänder Bürgermeisterin und Berlusconi-Kandidatin Letizia Moratti kämpfen. In Berlusconis Hochburg Mailand schaffte die seit fünf Jahren amtierende Bürgermeisterin nicht die Wiederwahl beim ersten Wahlgang, sondern musste sich mit 41,6 Prozent der Stimmen und Platz Zwei hinter ihrem Herausforderer aus dem Oppositionslager, Ex-Justizminister Giuliano Pisapia, begnügen. Seit fünfzehn Jahren hatte kein Berlusconi-Kandidat in Mailand in die Stichwahl gehen müssen.
Neue Fini-Partei schadet Berlusconi-Partei
Berlusconis Lager zahlt in Mailand einen hohen Preis für die Spaltung mit dem Ex-Vertrauensmann des Premiers, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, der mit seiner eigenen Partei "Zukunft und Freiheit in Italien" (FLI) ins Wahlrennen gegangen ist. Der Kandidat des Fini-Blocks in Mailand, Manfredi Palmieri, schaffte es auf lediglich 5,4 Prozent, die Stimmen seiner Anhänger könnten jedoch den Wahlausgang in der lombardischen Hauptstadt zutiefst beeinflussen.
"Das enttäuschende Wahlergebnis für Bürgermeisterin Moratti bezeugt, dass Berlusconi in der Krise steckt. Er bekommt die negativen Auswirkungen seiner Trennung von Fini zu spüren", sagte der Vizepräsident der Fini-Partei FLI, Italo Bocchino. Noch unklar ist, welche Richtlinien der "Fini-Block" seinen Wählern für die Stichwahlen geben wird. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Fini-Anhänger ihren Wählern beim zweiten Wahlgang freie Hand lassen. "Wir halten sowohl zu Moratti als auch zu Pisapia Distanz. Wir wollen zuerst begreifen, welche Vorschläge uns die beiden Kandidaten machen werden", kommentierte Bocchino. Sein Parteikollege Carmelo Briguglio sprach vom Beginn einer neuen politischen Epoche in Italien. "Wir stehen vor einer neuen Saison der italienischen Politik, in der die neugegründete FLI-Partei eine zunehmend wichtige Rolle übernehmen wird", sagte Briguglio.
(Ag.)
