Die Allianz will nun auch Kampfhubschrauber zum Einsatz bringen. Libyens Übergangsrat ist auch für Österreichs Diplomaten ein „legitimer Ansprechpartner“.
Bengasi/London/Wien/Apf/Apa/Dpa. Um Dienstag um 1 Uhr schlugen in Tripolis wieder Nato-Bomben ein. Über eine halbe Stunde lang waren in der libyschen Hauptstadt mehr als 15 starke Explosionen zu hören. Libyens Regierungssprecher Moussa Ibrahim bestätigte, die Nato habe zwölf bis 18 Angriffe auf Kasernen der Volksgarde geflogen. Diese seien aber leer gewesen. Die von der Nato geführte Allianz gab als Ziel einen Fuhrpark nahe des Hauptquartiers von Machthaber Muammar al-Gaddafi an. „Im Bezug auf ein einziges Ziel ist es definitiv unser größter und auf einen engen Raum konzentriertester Angriff“, sagte ein Sprecher der Allianz.
Die Nato erhöht seit einiger Zeit den Druck auf den libyschen Staatschef: Frankreich und Großbritannien wollen künftig auch Kampfhubschrauber einsetzen. Damit beginnt offenbar Phase II im Libyen-Konflikt. Mit dem Einsatz der Helikopter seien „präzisere“ Angriffe möglich, sagte der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet. Für Großbritannien ist ein Einsatz von Kampfhubschraubern „eine Option, die wir in Betracht ziehen“, sagte Verteidigungsstaatssekretär Nick Harvey am Dienstag im Parlament in London.
Politischer Druck steigt
Auch auf politischer Ebene kommt Gaddafi stärker unter Druck: Gemeinsam mit dem britischen Premierminister David Cameron äußerte sich der US-Präsident in einem Beitrag für die britische Zeitung „The Times“: Man wolle weiter gegen Gaddafi vorgehen und den Einsatz gemeinsam mit den Alliierten fortsetzen, bis Resolutionen der UNO umgesetzt seien, erklärten die beiden Politiker. Man werde nicht zulassen, dass die Proteste gegen die Regierung mit Waffengewalt zerschlagen würden.
Die libyschen Aufständischen eröffnen eine Vertretung in Washington, wurde bei einem Treffen zwischen dem US-Staatssekretär für den Nahen Osten, Feltman, und dem Präsidenten des Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil, in Bengasi vereinbart. Der Übergangsrat sei de facto der einzige Gesprächspartner der USA, sagte Feltman.
Auch Österreich akzeptiere den Übergangsrat und seine Vertreter als legitime Ansprechpartner, sagt der Sprecher des österreichischen Außenministeriums im Gespräch mit der „Presse“. Der libysche Botschafter in Wien hat bereits zu einem frühen Zeitpunkt bekannt gegeben, dass er sich als „Vertreter des libyschen Volkes“ und nicht von Muammar Gaddafi betrachtet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2011)