Das Außenamt in Jerusalem versucht verzweifelt, die Anerkennung Palästinas im Herbst zu verhindern. Ziel ist, „ein Maximum der Staaten“ zu einem Nein zu bewegen. Der Urlaub ist für die Diplomaten gestrichen.
Jerusalem/Kna. Drei Monate vor der UN-Vollversammlung, die über eine Anerkennung des Palästinenserstaates entscheiden soll, konzentriert Israels Außenamt alle Kraft auf den Endspurt. Ziel ist, „ein Maximum der Staaten“ zu einem Nein zu bewegen. In einem Telegramm von Rafael Barak, Generaldirektor des Außenamts, wurden kürzlich alle Botschafter aufgefordert, ein Aktionsprogramm für ihr Einsatzland zu erstellen. Ferner ist der Urlaub für die Diplomaten im September gestrichen.
Die „Anleitung zur Verhinderung der palästinensischen Schritte, die im September vor der UNO zu erwarten sind“ konzentriert sich auf die „Delegitimierung“ der einseitigen Staatsgründung. „Die Chancen künftiger Verhandlungen werden durch einseitige Schritte unterlaufen“, heißt es weiter. Um die Regierungen der Gastländer vom Nein zu überzeugen, sollen Medien angesprochen, die jüdischen Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen aktiviert und Druck auf einzelne Politiker ausgeübt werden.
Derweil haben sich rund 30 US-Senatoren in der Nacht auf Freitag in einer Resolution gegen eine Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967 (vor dem Sechs-Tage-Krieg), ausgesprochen. „Dies ist nicht im Sinn der Politik der USA und unserer nationalen Sicherheit“, heißt es in dem Papier, hinter dem Angehörige beider Parteien stehen. US-Präsident Barack Obama forderte kürzlich eine Lösung auf Basis der 67er-Grenzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2011)