"Derzeit sind wir blockiert, weil wir noch nicht in der Lage sind, ausreichend Stimmen zu bekommen", kritisiert Frankreichs Außenminister Alain Juppé Russland und China.
Deutschland und Frankreich wollen im UNO-Sicherheitsrat einen neuen Anlauf nehmen, um doch noch eine gemeinsame Syrien-Resolution zustande zu bringen. Die beiden Außenminister Guido Westerwelle und Alain Juppé appellierten am Samstag an das wichtigste UNO-Gremium, das Vorgehen von Präsident Bashar al-Assad gegen die Opposition im Land scharf zu verurteilen. Widerstand kommt vor allem aus Russland und China.
Bei einem Treffen in Bordeaux gab Juppé zu, dass die schon seit Wochen laufenden Bemühungen festgefahren sind. "Derzeit sind wir blockiert, weil wir noch nicht in der Lage sind, ausreichend Stimmen zu bekommen." Gemeinsam mit den Partnern USA und Großbritannien werde versucht, dies zu ändern. Westerwelle forderte ein klares Signal, "um das Regime von Präsident Assad in seine Schranken zu weisen".
Die beiden Veto-Mächte Russland und China lehnen eine solche Resolution bisher ab. Die anderen drei Veto-Mächte Frankreich, Großbritannien und die USA sind dafür. Offen ist noch, wie sich wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika oder Indien entscheiden. Deutschland, das derzeit im Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied dabei ist, übernimmt im Juli den Vorsitz.
Libyen: "Politische Lösung" als Ziel
Weiteres Thema in Bordeaux war die Entwicklung in Libyen. Erneut forderten beide Minister den dortigen Machthaber Muammar al-Gaddafi zum Rücktritt auf. Als Ziel nannten sie übereinstimmend eine "politische Lösung". Wegen der deutschen Enthaltung zum Militäreinsatz gegen Libyen, den Frankreich maßgeblich auf den Weg brachte, gab es erhebliche Konflikte.
Juppé unterstützte nun Überlegungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Beteiligung von deutschen Soldaten an einer späteren internationalen Friedenstruppe für Libyen. "Falls Deutschland das entscheidet, bin ich dafür", sagte Juppé. "Aber es ist an Deutschland zu entscheiden." Westerwelle ging auf das Thema nicht ein.
Mit dem Besuch in Bordeaux folgte der ehemalige FDP-Chef einer Einladung seines französischen Kollegen zu einem Privatbesuch. Juppé ist Bürgermeister der Wein-Metropole. Nach jüngsten Differenzen bekannten sich beide zur deutsch-französischen Freundschaft. Westerwelle sagte, Europa stehe vor "außergewöhnlichen Herausforderungen". "Umso wichtiger ist es, dass die deutsch-französische Achse funktioniert."
(Ag.)