US-Außenministerin Clinton fordert demokratische Reformen in Syrien: "Ankündigungen haben wir schon genug gehört".
"Es steht absolut fest: Die Zeit für die syrische Regierung wird knapp." Mit diesen Worten hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag das Regime um Bashar al-Assad zu demokratischen Reformen aufgefordert.
Die Entscheidung der Führung in Damaskus, ein Treffen der Opposition zuzulassen, sei für einen demokratischen Prozess unzureichend, sagte Clinton in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es müssten ein umfassender Dialog mit der Opposition und friedliche Demonstrationen erlaubt werden. Andernfalls werde sich die Regierung mit einem wachsenden organisierten Widerstand konfrontiert sehen. "Wir warten jetzt auf Handlungen. Ankündigungen haben wir schon genug gehört", betonte Clinton.
Deutschland will UNO-Resolution zu Syrien
Deutschland will während seiner am Freitag beginnenden einmonatigen Präsidentschaft im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien durchsetzen. Der Sicherheitsrat müsse "eine klare Antwort auf den nicht akzeptablen Kurs von Repression und Gewalt" in Syrien geben, sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Berliner Zeitung". Der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig kündigte an, die Skeptiker im Sicherheitsrat durch "Überzeugungsarbeit" für eine entsprechende Entschließung gewinnen zu wollen.
Eine Verurteilung der syrischen Führung durch das höchste Gremium der Vereinten Nationen war bisher vor allem am Widerstand der Vetomächte China und Russland gescheitert.
(Ag.)