Die Verhörmethoden des US-Geheimdienstes geraten ins Visier der Justiz. Der Tod zweier Terror-Verdächtiger wird näher untersucht.
Das US-Justizministerium untersucht die Rolle des Geheimdienstes CIA bei dem Tod zweier des Terrorismus verdächtigter Gefangener. Das teilte Justizminister Eric Holder am Donnerstag mit. Die Entscheidung sei nach einer zweijährigen Prüfung von 101 Fällen getroffen worden, in denen Verdächtige von der CIA verhört worden seien.
Die Untersuchung soll Holder zufolge zeigen, ob CIA-Agenten Richtlinien verletzt haben und ihre Ermittlungen gerechtfertigt waren. Der Minister sagte nicht, um welche Fälle es sich handelt.
Das Nachrichtenmagazin "Time" hatte kürzlich berichtet, die US-Justiz rolle Missbrauchsvorwürfe im berüchtigten irakischen Gefangenenlager Abu Ghraib wieder auf. Der des Terrorismus Verdächtigte Iraker Manadel al-Jamadi war dort 2003 kurz nach seiner Festnahme in dem Gefängnis erstickt worden.
Medienberichten zufolge wurde Jamadi von seinen Peinigern mit einem Plastiksack über dem Kopf wie ein Gekreuzigter gefesselt und erstickt. Auf im Jahr 2005 veröffentlichten Fotos waren grinsende US-Soldaten zu sehen, die über Jamadis Leiche hockten. Die Bilder gehörten zu den Aufnahmen, die 2004 aus dem US-Gefängnis Abu Ghraib an die Öffentlichkeit gelangten und weltweit Empörung auslösten.
Alle anderen Ermittlungen eingestellt
Holder kündigte am Donnerstag auch an, alle anderen Ermittlungen über Folter durch CIA-Agenten fallenzulassen. Der bisherige CIA-Chef Leon Panetta, ab Freitag neuer US-Verteidigungsminister, unterstützte die Entscheidung: Es seien abseits dieser "beiden einzelnen Fälle" keine Gründe für weitere Untersuchungen gefunden worden.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte, dass die Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter auf zwei Fälle beschränkt werden und nicht gegen hochrangige Verantwortliche vorgegangen wird, die die Verhandlungsmethoden genehmigt hatten. "Die von Holder heute angekündigte eingeschränkte Untersuchung ist hinsichtlich des Umfanges der Missetaten nicht angemessen", sagte der stellvertretende ACLU-Direktor Jameel Jaffer. Die Organisation bezeichnet die Verhörmethoden der Agentenbehörde als "unvorstellbare Grausamkeiten".
Unter dem damaligen Präsidenten George W. Bushwandte die CIA "harte" Verhörmethoden im Anti-Terror-Kampf an. Darunter war auch das als Waterboarding bekannte simulierte Ertränken von Gefangenen.
(Ag.)