Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen das Assad-Regime. Indes sollen kürzlich syrische Sicherheitskräfte in Hama mehr als zwanzig Zivilisten getötet haben.
Bei der Niederschlagung von Protesten haben syrische Sicherheitskräfte nach Angaben von Amnesty International (AI) Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. In der Stadt Tell Kalakh seien im Mai neun Regierungskritiker kurz nach ihrer Festnahme im Gefängnis zu Tode gekommen, erklärte die Organisation am Mittwoch in einem Bericht. Nach weitgehend friedlichen Demonstrationen gegen Präsident Bashar al-Assad seien in der Stadt Dutzende Männer völlig willkürlich festgenommen und anschließend im Gefängnis gefoltert worden, darunter auch bereits verletzte Demonstranten. Die Organisation forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen.
"Nach Auffassung von Amnesty International handelt es sich bei diesen Verbrechen, die in Tell Kalakh begangen wurden, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil sie offenbar Teil eines breit angelegten, systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung sind", erklärte Amnesty. In dem Bericht stützt sich die Organisation auf Aussagen von syrischen Flüchtlingen im Libanon sowie auf Telefonate mit Regimeopfern in Syrien selbst.
"Die meisten in diesem Bericht aufgeführten Verbrechen fallen in den Verantwortungsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs", sagte der Leiter der Nahost-Sektion von Amnesty, Philip Luther. Der UN-Sicherheitsrat müsse den Fall daher an den Ankläger des ICC weiterleiten. Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil die Veto-Mächte Russland und China seit mehreren Wochen eine auch von Deutschland eingebrachte Resolution blockieren, mit der die syrische Führung für das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten im ganzen Land verurteilt werden soll.
Lage in Hama spitzt sich zu
In der nordsyrischen Stadt Hama wurden nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mindestens 22 Zivilisten von Sicherheitskräften getötet. Mehr als achtzig Menschen seien zudem verletzt worden, einige davon schwer, erklärte der Chef der syrischen Menschenrechtsorganisation, Ammar Qorabi, am Mittwoch. Die Verletzten seien in zwei Krankenhäuser gebracht worden. Die Sicherheitskräfte seien in eines der Krankenhäuser eingedrungen, erklärte Qorabi, ohne weitere Details zu nennen.
Die Sicherheitslage habe sich in Hama weiter verschlechtert, zudem gebe es weiterhin Hausdurchsuchungen, Ermordungen und Festnahmen durch die syrischen Sicherheitskräfte, sagte der Aktivist. Die Menschen seien in großer Zahl aus der 800.000 Einwohner zählenden Stadt in Richtung des nahegelegenen Al-Salamya und in Richtung der Hauptstadt Damaskus geflohen. Die Armee bewacht nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mit Panzern fast alle Zufahrten nach Hama.
Bereits zu Wochenbeginn ging die Armee mit voller Härte gegen Aufständische und Zivilsten vor.
Widerstand in Hama
In Hama wurden im Jahr 1982 bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstands der Muslimbrüder durch den damaligen Präsidenten Hafez al-Assad, dem Vater des heutigen Staatschefs, bis zu 20.000 Menschen getötet. Die Stadt am Orontes-Fluss ist daher in Syrien bis heute von besonderer politischer Bedeutung. Wegen ihrer Geschichte war es nach dem Beginn der Proteste gegen Staatschef Assad Mitte März in der Stadt lange ruhig geblieben. Seit mehreren Wochen kommt es aber auch hier regelmäßig zu Protesten.
Mehr als tausend Tote
Seit Beginn der Proteste in Syrien sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 1300 Demonstranten getötet worden. Nach Angaben der Behörde wurden zudem 500 Soldaten und Polizisten durch "bewaffnete Banden" getötet. Da die meisten ausländischen Korrespondenten des Landes verwiesen wurden, ist eine Überprüfung der Berichte aus Syrien schwierig.
(Ag.)