Das Jerusalemer Parlament verabschiedete die umstrittene Verordnung mit wenig Gegenstimmen. Bürgerrechtsbewegungen kündigen Widerstand an.
Jerusalem. Wer zum Boykott gegen Produkte aus israelischen Siedlungen aufruft, könnte künftig zur Kasse gebeten werden: 47 Knessetabgeordnete stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das jeden zur Verantwortung zieht, der durch seinen Boykottaufruf Privatleuten oder Firmen Schaden zufügt. Das umstrittene Gesetz wurde mit nur 38 Gegenstimmen angenommen. Die Bürgerrechtsbewegung „Frieden jetzt“ kündigte am Dienstag sogleich Widerstand an.
Die neue Rechtsprechung verfolgt Boykottaufrufe gegen Produkte aus israelischen Siedlungen sowie den Appell von Schauspielern und Akademikern, jenseits der Grünen Grenze nicht aufzutreten oder zu lehren. „Die Grüne Linie ist für mich die rote Linie“, schrieb Jossi Sarid, ehemals Chef der linken Meretz. Gezielt richte sich die Rechtsreform gegen israelische Bauunternehmen, die die Ausschreibung für den Bau der geplanten palästinensischen Stadt Rawabi gewonnen haben und sich verpflichten mussten, keine Geschäfte mit israelischen Siedlungen zu machen.
„Auslöschen politischer Debatte“
Als verfassungswidrig und undemokratisch bezeichnete Avirama Golan von der liberalen „Haaretz“ das schon im Vorfeld der Abstimmung breit diskutierte Gesetz. Die Warnungen des Parlamentsberaters Eyal Jinon vor einer Unvereinbarkeit mit der freien Meinungsäußerung stießen bei den Politikern mehrheitlich auf taube Ohren. Hier ginge es nicht um die Siedlungen, so Golan, sondern „um das Auslöschen einer politischen Debatte“. Das Gesetz reiht sich ein in eine Liste überwiegend noch nicht verabschiedeter Gesetzesentwürfe, die die Demokratie im Land und die Gleichberechtigung von Minderheiten infrage stellen. Dazu gehört der Treueschwur auf den demokratischen, jüdischen Staat Israelfür neue Staatsbürger und das „Naqba“-Gesetz, das arabischen Bürgern öffentliche Gelder für Zeremonien entzieht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2011)