Italien: Senat bewilligt milliardenschweres Sparpaket

14.07.2011 | 16:00 |   (DiePresse.com)

Die italienische Regierung hat im Parlament die Vertrauensfrage über das milliardenschwere Sparpaket gewonnen. Für Wirtschaftsminister Tremonti hat Italien ohne Schuldenabbau keine Zukunft.

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Die italienische Regierung hat am Donnerstag die Vertrauensfrage über das milliardenschwere Sparpaket gewonnen, mit dem Italien das Vertrauen der Märkte über seine Zahlungsfähigkeit zurückgewinnen will. Für die Regierung stimmten 161 Senatoren, 135 stimmten dagegen, drei enthielten sich der Stimme.

Das komplette Sparpaket wird noch am Donnerstag im Senat abgesegnet werden. Mit der Vertrauensabstimmung wollte die Regierung von Silvio Berlusconi die Sparmaßnahmen unverändert im Senat durchbringen. Der Sparplan soll am Freitag auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden.

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"Italien ohne Schuldenabbau keine Zukunft"

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat unter dem Druck spekulativer Angriffe gegen Italien die Sparmaßnahmen bis 2014 von 47 Milliarden auf 70 Milliarden Euro erhöht. Das Kabinett Berlusconi will das Haushaltsdefizit bis Ende 2014 auf 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren.

Pensionen, öffentliche Verwaltung und Gesundheit - vor allem in diesen drei Bereichen will die Regierung Berlusconi den Rotstift ansetzen. Schon ab dem kommenden Montag werden die Italiener für Arzneien und Dienstleistungen im Gesundheitsbereich stärker zur Kasse zu bitten. Das Pensionsantrittsalter der Frauen in der Privatwirtschaft wird auf 65 Jahre erhöht. Auch die Benzinsteuer steigt. Zudem wird bei den Kosten der Politik gespart. Tremonti kündigte auch eine massive Privatisierungswelle an.

"Ohne Schuldenabbau hat Italien kein Zukunft", mahnte Tremonti. Die Verschuldung, die 120 Prozent des italienischen Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmache, müsse reduziert werden. "Wenn wir das Haushaltsdefizit nicht stabilisieren, würde uns die Verschuldung, die aus der Vergangenheit stammt, unsere Zukunft verschlingen", mahnte Tremonti.

"Europa hat ein Treffen mit dem Schicksal. Die Rettung kommt nicht von der Finanz, sondern von der Politik. Die Politik darf aber keine Fehler begehen. Es ist wie auf der Titanic: Auch die Passagiere der ersten Klasse retten sich nicht", warnte Tremonti in seiner Ansprache im italienischen Senat vor der Vertrauensabstimmung. Die einzige Antwort auf die spekulativen Angriffe gegen Italien sei eine gemeinsame europäische Politik.

Der 63-jährige Tremonti versicherte, dass das Sparpaket nicht nur Einsparungen sondern auch beträchtliche Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung enthalte. Ziel sei die Produktivitätsförderung, um das BIP-Wachstum anzukurbeln.

(APA)

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6 Kommentare
Gast: robert
14.07.2011 18:03
1 0

Sparpaket

und erst wenn rauskommt wo eingespart wird dann brennt rom wie zu neros zeiten

Italiens Problem

Der letzte Satz im Bericht ist zentral: Italien hat nicht nur das Problem horrender Staatsschulden und eines notorischen Budgetdefizits. Italien hat insbesondere kein Wirtschaftswachstum. Hier lieg der Hund begraben.

Reales BIP-Wachstum Italiens (Wirtschaftskammern Österreichs):

2005: 0,7%
2006: 2,0%
2007: 1,5%
2008: - 1,3%
2009: - 5,2%
2010: 1,3%
2011 (Prognose): 1,0%

Gast: 1. Parteiloser
14.07.2011 15:49
0 0

Die Schulden klettern also sicher noch bis 2014 weiter!

Das gilt auch nur dann, wenn sich die Regierung nicht verschätzt und keine Schummeleien (versteckte Schulden, Ausgliederungen, etc.) vorhanden sind.

Letztes Jahr, einem Jahr einer sehr guten Konjunktur, hatte ja Italien ein Defizit von alleine 40 Mrd. Euro eingefahren. Wenn Italien kein gutes Wirtschaftswachstum bis 2014 bekommt, dann wird Italien bei einem Schuldenstand von 140% des BIPs stehen und gesamte Schulden von ca. 2.000.000 Mio. Euro ausweisen.

Bei nur 5% Zinsen bedeutet das eine Zinsenlast von 100.000 Mio. Euro, welches dem Volk, vor allem den Arbeitnehmern, abgepresst werden müssen. Das wären dann, bei Vollbeschäftigung, 4.000.- Euro pro verfügbarer Arbeitskraft und Jahr, nur für die Zinsen! Das wird in einem globalen Wettbewerb eher nicht möglich sein.

Ich kann mir heute nicht vorstellen, dass das Sparpaket reichen wird, um 2015 keine zusätzlichen Schulden zu bekommen.

Italien wird auch absaufen, auch wenn es noch einige Jahre dauern wird. Es kann aber durchaus sein, dass Frankreich schon vorher absaufen wird, weil Frankreichs Staatsausgaben vollkommen außer Kontrolle sind (56%!) und auch nicht sanierbar sind.

Die gesamte Eurozone wird absaufen, weil nur für die offiziellen Staatsschulden von etwa 10.000.000 Mio. Euro schon um die 500.000 Mio. Euro an Zinsleistung fällig sind. Das kann das Volk niemals schaffen.

Der echte Abbau des Schuldenbergs wurde vertagt!

Und zwar auf die Zeit nach den nächsten Wahlen. Tremonti will in diesem Jahr, sowie 2012 und 2013 nur marginal einsparen. Von Einschnitten wie in Griechenland keine Rede. Die Italiener machen was sie immer machten, sie tricksen. Und das durchschauen die Finanzmärkte natürlich.

Wie bei uns ...

... kurz vor der Wahl eine Steuersenkung und sparen müssen dann die Anderen.
Eine nicht unwesentliche Mitschuld trägt natürlich der Bürger, der Wähler, oder wie oben angegeben, vor allem die Arbeitnehmer.
Denn die wählen ausschließlich Parteien, die versprechen, sich weiterhin zu verschulden.
So betrachtet könnte man auch sagen, dass die Politik einfach nur den Wählerwillen umsetzt.

Wehrt Euch

gegen die korrupte Politikerpest!

facebook: politikerpest

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