In Libyen kursieren Gerüchte, wonach Machthaber Gaddafi im Gegenzug für seinen Rücktritt Straffreiheit erhalten könnte. Erste Gespräche mit den USA soll es bereits gegeben haben. Auch Frankreich lenkt ein.
Die Aussagen eines namentlich nicht genannten libyschen Beamten sorgen für Spekulationen: Ihm zufolge hätte Washington eine Freiheit von Strafverfolgung zugesagt, wenn sich Diktator Muammar al-Gaddafi von der Macht in Libyen zurückzieht und das Land verlässt, wird er am Mittwoch in der arabischen Tageszeitung "Al Sharq Al-Awsat" zitiert. Die Verhandlungen von Gaddafi-Abgesandten mit einer US-Delegation am vergangenen Wochenende in Tunesien hätten genau dies zum Gegenstand gehabt.
Gegen Gaddafi hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im Juni einen Haftbefehl wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen ausgestellt. Demnach sind die 116 Mitgliedsstaaten des Haager Gerichts dazu verpflichtet den Diktator festzunehmen. Alle anderen Staaten sind außerdem dazu aufgerufen.
Zwei unterschiedliche Versionen
"Die US-Delegation drückte ihre deutliche Bereitschaft aus, ein Land zu finden, das Gaddafi aufnimmt, zusammen mit Garantien, dass ihm nicht im Interesse einer Strafverfolgung nachgestellt wird", wird der Beamte weiter zitiert.
Diese Darstellung weicht allerdings von der Version amerikanischer Medien deutlich ab. Ihnen zufolge hätten die Gespräche mit den libyschen Abgesandten lediglich dazu gedient, um Gaddafi die "strikte Botschaft" zu übermitteln, dass er von der Macht abtreten müsse.
Frankreich lenkt ein
Indes revidiert auch Frankreich seine Forderungen. So erklärte Verteidigungsminister Gérard Longuet vor kurzem, dass er sich vorstellen könne, dass Gaddafi weiterhin "in einem anderen Raum seines Palastes, mit einem anderen Titel" aufhalten könnte. Sein Kollege, Außenminister Alain Juppé, bestätigte diese Idee am Mittwoch: Es sei durchaus vorstellbar, dass Gaddafi in Libyen bleibe, sagte er dem Sender LCI.
"Unter einer Bedingung: Er muss sich von der libyschen Politik fernhalten", betonte Juppé. Dies sei eine Vorbedingung für einen Waffenstillstand und eine politische Lösung. Damit weicht Frankreich von seiner ursprünglichen Forderung ab, dass Gaddafi in jedem Fall das Land verlassen müsse.
"Darüber diskutieren wir heute nicht"
Die Frage, ob Gaddafi auf diese Weise um einen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof herumkäme, ließ Juppé unbeantwortet. "Darüber diskutieren wir heute nicht", sagte er. Das werde in den nachfolgenden Verhandlungen erörtert werden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will Gaddafi wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung ziehen. Auch sein Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Senussi solle der Prozess gemacht werden.
Nach unbestätigten Berichten wollte Sarkozy am Mittwoch in Paris Vertreter der libyschen Rebellen treffen. Paris hatte den Libyen-Einsatz maßgeblich initiiert, war aber von einer wesentlich kürzeren Dauer ausgegangen.
Gaddafi hält an Durchhalteparolen fest
Für das heimische Publikum ließ sich Gaddafi indes wieder einmal mit Durchhalteparolen vernehmen. Er werde im Kampf gegen Nato und Rebellen nicht aufgeben, sagte er in einer Audio-Botschaft, die in der Nacht zum Mittwoch über die staatlichen libyschen Medien verbreitet wurde. "Zusammen mit Millionen Libyern werde ich bei der Verteidigung der Ehre, des Öls und des Wohlstands Libyens bis zum letzten Blutstropfen kämpfen", hämmerte er seinen Untertanen ein.
(Ag./Red.)