Der russische Botschafter Sergei Netschajew habe angeblich die Justizanstalt-Einlieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Michail Golowatow verhindert. Justizministerin Beatrix Karl dementiert dies.
Die Causa um den von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers Michail Golowatow ist nun wieder um einen Puzzlestein reicher: Der russische Botschafter Sergei Netschajew soll verhindert haben, dass Golowatow nach seiner Verhaftung in Wien-Schwechat vergangene Woche in die Justizanstalt Korneuburg gebracht wurde. Das berichtet die Tageszeitung "Kurier" (Dienstag-Ausgabe).
Staatsanwalt "aus dem Schlaf gerissen"?
Demnach soll der zuständige Journalstaatsanwalt in Korneuburg die Einlieferung Golowatows am Freitag (15. Juli 2011) um drei Uhr früh, fast zehn Stunden nach dessen Festnahme, angeordnet haben. Die Einlieferung ist laut dem Blatt nur möglich, wenn die Bestimmungen des Europäischen Haftbefehls angewendet werden, mit dem Golowatow gesucht wird.
Netschajew soll daraufhin "um 3.20 Uhr Oberstaatsanwalt Werner Pleischl aus dem Schlaf" gerissen haben. Dieser soll "wenige Minuten später in Absprache mit Sektionschef Christian Pilnacek" angeordnet haben, dass der Europäische Haftbefehl nicht anzuwenden sei, daher könne man von keiner Festnahme Golowatows sprechen, sondern nur von einer "Anhaltung", und daher dürfe der Russe auch nicht nach Korneuburg gebracht werden.
Justizministerin: "Vorgehen rechtskonform"
VP-Justizministerin Beatrix Karl hat indes am Dienstag vor dem Ministerrat betont, die Entscheidungen betreffend Golowatow, seien völlig rechtskonform gewesen. Der europäische Haftbefehl werde in Österreich erst seit dessen gesetzlichen Einführung angewandt. Die Vorfälle, wegen denen Golowatow belangt wird, hätten sich aber bereits im Jahr 1991 ereignet. Daher sei hier der europäische Haftbefehl nicht zur Anwendung gekommen.
"Es wurde völlig rechtskonform gehandelt", sagte Ministerin Karl. Es habe sich bei Golowatow nur um eine polizeiliche Anhaltung gehandelt, es sei völlig normal, dass jemand, der noch nicht in Auslieferungshaft ist, nicht in die Justizanstalt überstellt werde. Es hätte der hinreichende Tatverdacht geprüft werden müssen. Dieser habe sich aber nicht erhärtet. Österreich habe die notwendigen Informationen von Litauen nicht bekommen, sagte Karl.
Berichte, wonach es aufgrund von Interventionen des russischen Botschafters zur Freilassung gekommen sei, wies sie zurück: "Es hat hier keine Einflussnahme von Moskau gegeben", sagte sie.
(APA/Red.)