Die palästinensischen Bemühungen um Anerkennung ihres Landes vor der UNO bringt Israel unter Zugzwang. Israel wolle mithilfe der USA die Friedensgespräche wieder aufnehmen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu könnte seinen Widerstand gegen Nahost-Friedensvorschläge von US-Präsident Barack Obama aufgegeben haben. Einen Monat vor dem angekündigten palästinensischen Antrag auf Staatsanerkennung durch die Vereinten Nationen hat ein Regierungsvertreter in Jerusalem am Dienstag angedeutet, dass Israel bereit sei zu Verhandlungen auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 mit entsprechendem Gebietsaustausch.
Israel arbeite eng mit den USA zusammen, um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu ermöglichen, sagte der Regierungsvertreter. Eine offizielle Äußerung der Regierung gab es zunächst nicht. Der Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und hohe Fatah-Funktionär Ex-Vizepremier Nabil Shaath bezeichnete die Äußerungen jedoch als bedeutungslos. "Netanyahu hat nichts anzubieten", sagte er.
Intensive Bemühungen Israels
Als Obama im Mai in einer Rede in Washington D. C. die Grenzen aus dem Jahr 1967 als Ausgangsbasis für eine Zweistaatenlösung genannt hatte, war er bei Netanyahu noch auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Die Grenzen von 1967 seien nicht zu verteidigen, hatte Israels Premier seine Ablehnung damals begründet. Nun sagte der Regierungsvertreter, der seinen Namen nicht genannt haben wollte: "Israel würde eine Sprachregelung zur Grenzfrage nicht zurückweisen, die derjenigen in Obamas Rede vor der AIPAC ähnelt." Vor der pro-israelischen Lobby-Organisation "American Israel Public Affairs Committee" (AIPAC) hatte Obama betont, dass eine Lösung des Nahost-Konflikts nur ausgehend von den Grenzen von 1967 zu erreichen sei. Der palästinensische Staat würde demnach das Westjordanland mit Ost-Jerusalem und den Gazastreifen umfassen.
Israel sei bereit, "schwierige" Bedingungen für Gespräche zu akzeptieren. "Wir gehen davon aus, dass die Palästinenser ihr Vorhaben für eine einseitige Anerkennung eines Staates in den Vereinten Nationen aufgeben, wenn wir (mit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche) Erfolg haben", fügte der Regierungsvertreter hinzu. Verteidigungsminister Ehud Barak hatte am vergangenen Wochenende während eines USA-Besuchs erklärt, die Regierung bemühe sich intensiv um eine "neue Formel", um die Wiederaufnahme von Direktverhandlungen mit den Palästinensern zu ermöglichen. Diese waren 2010 gescheitert, nachdem Israel die Verlängerung eines vorübergehenden Siedlungsstopps im besetzten Westjordanland verweigert hatte.
USA-Veto gegen Palästina-Antrag
Am Donnerstag soll in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, der zuständige Ausschuss der Arabischen Liga den Antrag an den UNO-Sicherheitsrat formulieren, der Generalversammlung die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen zu empfehlen. Die USA haben bereits ihr Veto gegen den Antrag angekündigt. Rechtsgerichtete israelische Politiker wie Außenminister Avigdor Lieberman haben gedroht, die Oslo-Verträge zu annullieren und das Westjordanland zu annektieren. Bisher haben 122 Länder Palästina als Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt.
(Ag.)