Im Falle eines unabhängigen Staates Palästina und dessen Aufnahme in die Vereinten Nationen seien die Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern "null und nichtig".
Oslo-Verträge
In Israel wächst die Nervosität wegen des von der Arabischen Liga unterstützten Antrags, Palästina als Staat in die Vereinten Nationen aufzunehmen. Infrastrukturminister Uzi Landau hat am Mittwoch mit der Annullierung der Oslo-Verträge gedroht, falls die palästinensische Führung ohne vorherige Übereinkunft mit Israel an ihrem Anspruch festhält. "In einem solchen Fall steht fest, dass unsere Abkommen mit den Palästinensern null und nichtig sind", sagte der rechtsgerichtete Politiker im Radio. Israel werde dann den palästinensischen Gebieten "seine Souveränität auferlegen" und die großen Siedlungsblöcke, das Jordan-Tal und gegebenenfalls "noch mehr" annektieren müssen, sagte Landau.
In den Augen von Finanzminister Yuval Steinitz ist das Streben der Palästinenser nach Aufnahme in die UNO eine noch "größere Gefahr" für Israel als die radikale Hamas im Gazastreifen. "Diese Initiative der Palästinenser ist eine größere Bedrohung als jene, die von der Hamas ausgeht, und sie wird nicht ohne Antwort Israels bleiben", sagte der Politiker im Rundfunk. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Sonntag das palästinensische Vorgehen als "Verletzung" der bestehenden Abkommen mit Israel bezeichnet. Für die Palästinenser ist die Eigenstaatlichkeit Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses, für die Israelis dagegen ein gravierendes Hindernis.
Die israelische Diplomatie rechnet mit massiver Unterstützung für den Palästina-Antrag in der UNO-Vollversammlung im September, der nur durch ein Veto der USA im Sicherheitsrat zu Fall gebracht werden kann. Laut einem von "Haaretz" zitierten vertraulichen Bericht des israelischen UNO-Botschafters Ron Prosor dürften 130 bis 140 Staaten für die UNO-Mitgliedschaft Palästinas votieren. US-Präsident Barack Obama hatte in einer von Israel kritisierten Rede im Mai eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 skizziert; damit würde der palästinensische Staat das Westjordanland mit Ostjerusalem und den Gazastreifen umfassen.
Die Oslo-Verträge 1993/94 bilden die Grundlage der palästinensischen Selbstverwaltung im Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands. Damit wurde die "Palästinensische Nationale Autorität" (PNA) - von Israel nur als "Palästinensische Behörde" (PA) anerkannt - als Völkerrechtsobjekt "sui generis" für eine Übergangsphase als Wegbereiter für einen eigenständigen Staat eingerichtet. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist international als Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt, sie hat bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus und ist Vollmitglied der Arabischen Liga mit allen staatlichen Prärogativen.
EU soll vermitteln
Der ehemalige UNO-Nahost-Sonderbeauftragte Terje Roed-Larsen hat an die EU den Appell gerichtet, einen Vermittlungsversuch in letzter Minute zu starten. Andernfalls seien israelische Zwangsmaßnahmen einschließlich Reisebeschränkungen für palästinensische Politiker zu befürchten, sagte der norwegische Diplomat beim Forum Alpbach.
Die französische Regierung hat unterdessen ihre Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Valérie Hoffenberg, abberufen, nachdem diese sich in einer als "Privatmeinung" wiedergegebenen Äußerung gegen die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates ausgesprochen hatte. Hoffenberg sei nicht autorisiert gewesen, sich zu diesem Thema zu äußern, erklärte der Sprecher des Quai d'Orsay, Bernard Valero, am Mittwoch. Sie sei von ihrer Funktion als Sonderrepräsentantin für wirtschaftliche, kulturelle, bildungs-und umweltpolitische Aspekte des Friedensprozesses entbunden. Hoffenberg gehört dem Vorstand des Rates jüdischer Institutionen in Frankreich (CRIF) an.
(Ag.)
