Bevor die Vollversammlung Palästina akzeptieren könne, müssten sich die Palästinenser und Israel direkt einigen, sagt Außenministerin Clinton. Seit Jahren streben die Palästinenser einer Anerkennung an.
Die US-Regierung sieht in einer Ablehnung des geplanten Antrags der Palästinenser auf staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen den einzigen Weg für eine dauerhafte Lösung des Konflikts mit Israel. Eine Anerkennung bringe "die Palästinenser einem eigenen Staat nicht näher", sagte Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag. "Wir glauben, dass dies ihrem Ziel sogar zuwiderläuft", fügte er hinzu. Das Vorhaben der Palästinenser sei "nicht im Interesse des Friedensprozesses im Nahen Osten". Nötig seien vielmehr "direkte Verhandlungen mit den Israelis", sagte Carney.
"Weg nicht über New York"
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, in der Region setze sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass eine Aufgabe des palästinensischen Vorhabens in deren eigenem Interesse wäre. "Wir sind fest davon überzeugt, dass der Weg zu Frieden und zu zwei Staaten, die friedlich nebeneinander leben, nicht über New York, sondern über Jerusalem und Ramallah führt", sagte sie.
Die Palästinenser streben einseitig eine staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg des Jahres 1967 an, die das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem einschließen. Bei der UNO-Vollversammlung in New York will der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas in der kommenden Woche das Ersuchen an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon übergeben.
Sitz selbst mitgebracht
Den angestrebten Sitz bei den Vereinten Nationen haben die Palästinenser schon einmal selbst mitgebracht. In einer symbolischen Aktion übergab der Vertreter der Palästinenser bei den UN, Riyad Mansour, am Donnerstag einem Protokollbeamten einen hellblauen Sessel mit dem Aufdruck "Palestine" (Palästina) auf der Lehne. "Wir wollen Mitglied werden, und es ist unser Recht, Vollmitglied zu werden", sagte der Diplomat.
(Ag.)