Keine Annäherung: Der US-Präsident bekräftigte, dass er den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft bei der UNO ablehnt. Die USA werden deshalb ihr Veto einlegen.
Ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas hat keine Annäherung gebracht. Obama teilte Abbas mit, dass er das palästinensische Vorhaben eines Antrags auf UN-Vollmitgliedschaft weiter ablehnt. Die USA sind deshalb fest entschlossen, das palästinensische Vorhaben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat zu verhindern. Das teilte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina mit.
Das mehr als einstündige Treffen mit Abbas fand am Rande der UN-Vollversammlung in New York statt. Obama erklärte bereits in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte, im Nahost-Prozess gebe es keine "Abkürzungen". Frieden komme nicht durch Erklärungen und Entschließungen bei der UNO zustande, sondern nur durch eine Einigung zwischen Israel und Palästinensern. Genauso argumentiert auch Israels Premier Benjamin Netanjahu, den Obama am Mittwochvormittag getroffen hatte.
Palästinenser-Präsident Abbas will dennoch am Freitag UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Antrag auf Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei der UNO überreichen, damit Ban ihn an den Sicherheitsrat weiterleitet. Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland versucht unterdessen, Israel und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Friedensgespräche liegen seit einem Jahr auf Eis.
Gelingt französische Initiative?
Sollte der Palästinenser-Antrag auf Vollmitgliedschaft - wie bereits von Washington angekündigt - am Veto der USA scheitern, würde sich Abbas im zweiten Anlauf an die UN-Vollversammlung wenden, um wie der Vatikan den Status eines Beobachterstaates zu erhalten. Die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates ist dafür nicht notwendig.
Französische Initiative "positiv"
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bemüht sich um diese Lösung. Er schlägt zudem vor, dass Israelis und Palästinenser ein Monat später neue Friedensverhandlungen aufnehmen. Innerhalb eines halben Jahres soll es dann eine Einigung über die Grenzen und binnen eines Jahres einen Friedensvertrag geben. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yasser Abed Rabbo, nannte die französische Initiative am Donnerstag "positiv".
"Amerika ist der Kopf der Schlange"
Während Frankreichs Präsident Sarkozy gelobt wurde, demonstrierten rund tausend Palästinenser gegen US-Präsident Barack Obama und seine Vetodrohung Auf Spruchbändern stand "Schande über die, die von sich behaupten, Demokraten zu sein!" und "Amerika ist der Kopf der Schlange".
(APA)