Das erste Stadtviertel-Projekt seit 14 Jahren empört die Palästinenser:
"Israel will die Zweistaaten-Lösung zerstören."
Zum ersten Mal seit 14 Jahren plant Israel nach Angaben von Friedensaktivisten den Bau eines neuen Stadtviertels im besetzten Ost-Jerusalem. Die Planungen für das Viertel Givat Hamatos in der Nähe der im Westjordanland liegenden Stadt Bethlehem näherten sich ihrem Ende, sagte Hagit Ofran von der Anti-Siedlungsbewegung Peace Now am Freitag.
Die für das Projekt vorgesehene Gegend könnte demnach auch die künftige Grenzziehung zwischen Israel und einem möglichen palästinensischen Staat verändern. "Das neue Viertel wird die Trennung von Bethlehem und Ost-Jerusalem vervollständigen", teilte die Gruppe mit.
In Givat Hamatos sollen den Angaben zufolge 1700 für Israelis bestimmte Wohnungen auf Grundstücken entstehen, die dem Staat gehören. Außerdem sollen 910 Wohnungen für Palästinenser aus einem benachbarten Stadtviertel auf palästinensischen Privatgrundstücken gebaut werden.
"Israel will Friedensprozess zerstören"
Pläne für das Projekt wurden erstmals unter der Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert 2008 bekannt. In den kommenden acht Wochen besteht noch die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bau zu erheben. Die Bauarbeiten könnten aber in weniger als zwei Jahren beginnen, sagte Ofran. Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Projekt zeige, dass Israel den Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung zerstören wolle.
In Ost-Jerusalem leben rund 200.000 Israelis und 270.000 Palästinenser. Der jüdische Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland ist ein zentraler Streitpunkt bei den Nahost-Friedensverhandlungen. Für die israelische Regierung ist Jerusalem die "ewige, unteilbare Hauptstadt". Daher stuft sie Bauvorhaben in Ost-Jerusalem seit der Besetzung des Stadtteils 1967 nicht als Siedlungsprojekte ein. Die Palästinenser wollen dort jedoch die Hauptsstadt eines möglichen eigenen Staates einrichten. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Besetzung von Ost-Jerusalem nie anerkannt.
(Ag. )