Premier Netanjahu will keine "öffentlichen Gebäude" mehr im Westjordanland bauen lassen. Im Gegenzug hofft er auf Bereitschaft der palästinensischen Führung, zu direkten Friedensverhandlungen zurückzukehren.
Jerusalem/Kna. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist bereit, den Neubau öffentlicher Gebäude im Westjordanland temporär einzustellen. Im Gegenzug hofft er auf die Bereitschaft der palästinensischen Führung in Ramallah, zu direkten Friedensverhandlungen zurückzukehren.
PLO-Verhandlungschef Saeb Erekat lehnte Kompromisse in der Siedlungsfrage ab. „Das internationale Menschenrecht“, erklärte er, mache keine Unterschiede zwischen „angeblich privatem und öffentlichem Bau“. Schon der Versuch „verlogener Differenzierungen entlarvt die wahren Absichten der israelischen Regierung“. Informationen der Tageszeitung „Haaretz“ zufolge versucht Kolumbien, in Absprache mit dem Weißen Haus zwischen den beiden Seiten zu vermitteln. Die kolumbianische Außenministerin Maria Angela Holguin überreichte demnach Palästinenserpräsident Abbas das Angebot Netanjahus.
Die Friedensbewegung „Frieden jetzt“ nannte den Schritt Netanjahus halbherzig. Nur 16 Prozent des aktuellen Baugeschehens in den jüdischen Siedlungen seien staatlich finanziert.
Der fortgesetzte israelische Baubetrieb in den besetzten Gebieten ist einer der Hauptgründe für den Stillstand im Friedensprozess.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2011)