Nach der Suspendierung Syriens durch die Arabischen Liga setzt auch Brüssel weitere Schritte gegen das Regime in Damaskus. Indes wird über die Schaffung einer Pufferzone im syrisch-türkischen Grenzgebiet nachgedacht.
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die EU-Außenminister setzten bei ihrer Sitzung am Montag in Brüssel 18 weitere Regimevertreter wegen Menschenrechtsverletzungen auf die Sanktionenliste, wie der EU-Ministerrat mitteilte. Ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren, außerdem gelten für diese Personen Einreiseverbote in die EU. Damit befinden sich bereits 74 syrische Regimevertreter auf der Sanktionenliste der Europäischen Union. Weiters bleibt das Vermögen von 19 syrischen Unternehmen in der EU eingefroren.
Außerdem beschlossen die EU-Minister, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) keine Projekte mehr in Syrien unterstützen und keine bestehenden Kredite mehr an Damaskus auszahlen darf. Auch die technische Hilfe der EIB wird gestoppt. Die Namen der auf der Sanktionenliste stehenden syrischen Regimevertreter werden am morgigen Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht, teilte der EU-Ministerrat mit.
Die Arabische Liga hatte Syrien am Wochenende suspendiert. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sprach von einem "wichtigen" Signal. "Nun spricht der Maßnahmenkatalog der Arabischen Liga eine deutliche Sprache und zeigt, dass (Präsident Bashar al-)Assad auch in der arabischen Welt zunehmend isoliert ist", sagte der Außenminister.
"Die Verschwörungen werden scheitern"
Syriens Außenminister Walid Muallem sah das freilich anders und sprach von einem "gefährlichen Schritt". Syrien werde sich dem Druck "nicht beugen." Die Entscheidung der Arabischen Liga bedeute, dass Syrien nun "den Preis für seine standhaften Positionen zahle". Aus der Krise werde das Land jedoch "gestärkt" hervorgehen, sagte Muallem. "Die Verschwörungen gegen Syrien werden scheitern".
Indes macht sich die syrische Opposition für eine Schutzzone im Grenzgebiet zur Türkei stark. So hätten der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und der syrische Nationalrat am Sonntag die Frage diskutiert, wie groß diese "Pufferzone" sein könnte, die an die Türkei angrenzen soll. Das berichtete die arabische Tageszeitung "Al-Sharq al-Awsat" am Montag unter Berufung auf einen Oppositionellen.
Auch ein türkischer Regierungsvertreter hielt gegenüber der Zeitung, die Einrichtung einer sicheren Zone auf syrischem Gebiet für möglich. Allerdings sei dafür nicht nur ein Mandat der Arabischen Liga notwendig, sondern auch ein internationales Mandat. Vor allem Moskau will bisher verhindern, dass sich das libysche Szenario in Syrien wiederholt. In Libyen hatte der Niedergang des Regimes mit einer von den Rebellen kontrollierten Zone rund um Bengasi begonnen.
Die sogenannten Revolutionskomitees meldeten, am Montag habe es erneut Angriffe auf ein Viertel in der Protesthochburg Homs gegeben. Am Sonntag sollen 16 Menschen der Gewalt des Regimes zum Opfer gefallen sein. Seit Beginn der Anti-Assad-Proteste im März wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 3.500 Menschen getötet.
(Ag./Red.)
