Der künftige Premier möchte als erstes das EU-Referendum ausschreiben. Er ist für eine Zusammenarbeit mit der Opposition.
Der zukünftige kroatische Premier Zoran Milanovic ist in seinen ersten Medienauftritten nach dem überwältigenden Sieg bei den gestrigen Parlamentswahlen in Kroatien zurückhaltend, sowohl mit Emotionen als auch mit Informationen zu seiner neuen Regierung. "Die Zurückhaltung war absichtlich, denn das erfordert die Situation", sagte Milanovic in einem ersten Interview mit dem TV-Sender RTL hinsichtlich der schwierigen wirtschftlichen Lage im Land.
Milanovic will Staatssekretäre abschaffen
Das Parlament und somit auch die Regierung, solle noch bis Weihnachten formiert werden, kündigte Milanovic an. "Offen kann ich über die Regierung nichts sagen", so der Vorsitzende der Sozialdemokraten. Bei den 16 Ministerien werde es aber voraussichtlich bleiben. Wegfallen würden die Staatssekretäre: "Die Funktionalität ist nicht ersichtlich," sagte Milanovic, darauf verweisend, dass die Posten von der vorigen Regierung als Versorgungsposten geschaffen wurden.
Als einen der ersten Schritte, den die neue Regierung unternehmen wolle, ist das EU-Referendum auszuschreiben. Dieses wird nach Einschätzung von Experten erst Anfang Februar abgehalten werden. Der kroatische Staatspräsident Ivo Josipovic und Noch-Premierministerin Jadranka Kosor (HDZ/Kroatische Demokratische Gemeinschaft) sollen den Vertrag diesen Freitag in Brüssel unterschreiben.
Eigenverantwortung für Kroatien
Mit der Opposition will der künftige Premier zusammenarbeiten: "Ich werde alle in einen Verbund versammeln", sagte Milanovic, gibt sich aber keinen Illusionen hin: "Manche werden uns ablehnen." Mit der HDZ glaubt er aber in Sachen EU gut zusammenarbeiten zu können.
Seine wichtigste Botschaft war aber, dass Kroatien Eigenverantwortung übernehmen soll und werde: "Den Komplex in Kroatien, immer einen Schuldigen zu suchen, müssen wir ablegen." Sparen will Milanovic mit Maß: Mindestpensionen müssten bestehen bleiben, sagte der Sozialdemokrat. "Sonst riskieren wir eine soziale Bombe".
Kündigungen soll es keine geben, sondern neue Methoden der Einstellung im öffentlichen Dienst und in staatlichen Unternehmen. "Das wird nicht kurzfristig Wirkung zeigen", so Milanovic. Dass seine Maßnahmen manche vor den Kopf stoßen wird, weiß Mialnovic: "Der Honeymoon wird nicht länger als einen Monat dauern", meint er nüchtern.
(APA/Ag.)
