23 Milliarden Euro aufgetaut: Zwei Monate nach dem Tod des Diktators hat der Weltsicherheitsrat die UNO-Sanktionen gegen die libysche Zentralbank und die libysche Auslandsbank aufgehoben. Gaddafis Geld bleibt eingefroren.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die gegen die libysche Zentralbank und die libysche Auslandsbank verhängten Sanktionen aufgehoben. Mit der Entscheidung vom Freitag ist der Weg für die Freigabe von Dutzenden Milliarden Dollar an die neue libysche Führung offen. Auch das US-Präsidialamt erklärte, die meisten der in den USA blockierten Mittel der Zentralbank und der libyschen Regierung würden freigegeben.
Gaddafi-Vermögen bleibt eingefroren
Nach Angaben des US-Finanzministeriums handelt es sich um Beträge in der Größenordnung von mehr als 30 Milliarden Dollar (23,0 Mrd. Euro). Vermögenswerte der Familie des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi und von Mitgliedern der früheren Regierung blieben jedoch eingefroren. Der britische Außenminister William Hague kündigte an, dass auch die Auslandsguthaben Libyens in Großbritannien im Umfang von gut zehn Milliarden Dollar freigegeben werden sollen.
Kein Widerspruch beim Sanktionskomitee
Die internationalen Strafmaßnahmen waren im Februar im Zusammenhang mit dem Aufstand gegen Gaddafis rund 42-jährige Herrschaft und dessen brutales Vorgehen gegen die Bevölkerung verhängt worden. Der Nationale Übergangsrat in Tripolis hatte die Freigabe der Gelder diese Woche beim Sanktionskomitee des Rates in New York beantragt. Nachdem kein Widerspruch von einem seiner 15 Mitglieder erfolgt war, strich der Rat die beiden Banken von der Sanktionsliste für Libyen.
Gelder der Investitionsbehörde gesperrt
Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, hat der Übergangsrat in Tripolis nun "die Möglichkeit und die Verantwortung", über in den USA bisher geblockte Vermögenswerte der libyschen Zentralbank und der Auslandsbank in der Höhe von über 30 Milliarden Dollar zu verfügen. Weiterhin gesperrt seien jedoch Gelder der libyschen Investitionsbehörde (LIA), da diese noch nicht von der UNO-Sanktionsliste gestrichen worden sei.
Wirtschaftliche Stabilität
Nach Beginn des Aufstandes gegen Gaddafi hatte der Sicherheitsrat Auslandsvermögen des nordafrikanischen Landes in der Höhe von 150 Milliarden Dollar blockiert. Trotz der Entmachtung und des Todes Gaddafis hat die neue Regierung jedoch nach wie vor weitgehend keinen Zugriff auf die Mittel. Bis Ende November wurden vom UNO-Sanktionsausschuss lediglich 18 Milliarden Dollar freigegeben. Vergangene Woche hatte die neue Regierung die Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden Banken als entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität ihres Landes bezeichnet.
(APA/Reuters/dpa/AFP)