Alte, Kranke, Resozialisierbare: Raul Castro will in den nächsten Tagen fast 3000 Gefangene freilassen. Als einen der Gründe nennt er den Papst, der im kommenden Jahr die Karibikinsel besuchen will.
Die kubanische Führung will fast 3000 Gefangene freilassen. Wie Staatschef Raul Castro am Freitag in der Hauptstadt Havanna mitteilte, soll die Amnestieregelung bereits "in den kommenden Tagen" in Kraft treten und auch für 86 inhaftierte Ausländer aus 25 Ländern gelten. Sie sollen demnach auch "humanitären Gründen" freikommen. Darunter sollen auch politische Gefangene sein, die für Verbrechen gegen die "Sicherheit des Staates" verurteilt worden sind.
Als einen der Gründe nannte Castro den Besuch von Papst Benedikt XVI. im kommenden Jahr. Hinzu kommen "zahlreiche" Ansuchen der Familien und religiöser Einrichtungen. Die humanitäre Geste mache die Stärke von Kuba deutlich, so Castro. Der genaue Zeitpunkt der Entlassungen steht noch nicht fest. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr aufgrund einer Vereinbarung mit der katholischen Kirche mehr als 100 politische Gefangene aus der Haft entlassen.
Alte, Kranke, Frauen und Resozialisierbare
Wie Castro zum Abschluss der halbjährlichen Sitzung der Nationalversammlung sagte, sind unter den mehr als 2900 Gefangenen, die in dem außergewöhnlichen Schritt freikommen sollen, Frauen, Kranke, Menschen über 60 Jahre sowie junge Häftlinge mit guten Prognosen für eine Resozialisierung. Alle hätten bereits einen Großteil ihre Strafe im Gefängnis verbüßt und gutes Verhalten gezeigt.
Bis auf wenige Ausnahmen soll die Amnestie nicht für Gefangene gelten, die wegen schwerer Verbrechen wie Spionage, Drogenhandels, Terrorismus oder Mord verurteilt wurden. Unter den 86 Ausländern, die begnadigt werden sollen, sind demnach 13 Frauen. Welche Ausländer genau freikommen sollen und ob auch der wegen angeblicher Spionage verurteilte US-Bürger Alan Gross darunter ist, sagte Castro zunächst nicht.
Gross war im Dezember 2009 festgenommen worden, als er im Auftrag der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID Handys und Computer verteilte. Die Geräte waren nach US-Angaben für die Kommunikation der jüdischen Gemeinde mit Glaubensgenossen in anderen Ländern bestimmt. Die kubanische Justiz warf Gross hingegen vor, er habe Oppositionsgruppen bei der Spionage für die USA unterstützen wollen. Im März wurde er wegen "Gefährdung der Unabhängigkeit und Sicherheit" Kubas zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Erleichterungen bei Reisen angekündigt
Nicht nur für die Gefangenen, sondern auch für alle Kubaner kündigte Castro eine Verbesserung an: Die seit Jahrzehnten geltenden Reiseeinschränkungen sollen "allmählich" gelockert werden. Nicht wenige hielten eine Reform der Migrationspolitik für dringend, vergäßen dabei aber die besonderen Umstände, in denen Kuba lebe, sagte Castro in einer vom Fernsehen übertragenen Stellungnahme vor dem Parlament.
Der Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro hatte erstmals am 1. August die Reform angekündigt, durch die für die Kubaner die erforderlichen Sondergenehmigungen zur Aus- und Einreise wegfallen sollen. In kubanischen Internet-Blogs war spekuliert worden, dass die Flexibilisierung noch am Freitag verkündet würde.
(Ag./Red.)