Trotz heftiger Kritik der internationalen Organisationen IWF und EZB am umstrittenen Entwurf hat das Parlament das Gesetz verabschiedet.
Das ungarische Parlament hat am Freitag das umstrittene neue Notenbank-Gesetz verabschiedet. 293 der 386 Abgeordneten stimmten für die Änderung, vier dagegen. Die oppositionellen Sozialisten und die grün-liberale LDP nahmen nicht ander Abstimmung teil.
Die von der rechtskonservativen Regierung Viktor Orbans
vorgeschlagene Gesetzesänderung war von der Europäischen Zentralbank (EZB) und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert worden, weil es die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschneidet. Vor der Abstimmung im Parlament hatte Ministerpräsident
Orban am Freitag im staatlichen Radio den Willen der Regierung bekräftigt, am Gesetz festzuhalten.
Der Entwurf sei bis auf zwei Punkte an die Erwartungen der EZB angepasst worden, sagte Orban. Zugleich schloss er weitere Änderungen aus. Um den aktuellen Gesetzesentwurf zu verteidigen, würde Ungarn auch vor Gericht ziehen.
Im Mittelpunkt der internationalen Kritik steht, dass Ungarn nicht davon abgerückt ist, die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs zu beschneiden und einen weiteren Stellvertreter zu installieren. IWF und EU sehen die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet. Die Regierung in Budapest liegt seit längerem im Clinch mit Notenbankchef Andras Simor, der jüngst eine weitere Zinserhöhung gegen den Widerstand Orbans durchsetzte. Zudem vermuten Beobachter, dass der ungarische Premier durch die Gesetzesänderung auch an die Devisenreserven der Notenbank im Ausmaß von 35 Milliarden Euro kommen könnte, wie das "Ö1"-Morgenjournal berichtete.
Verhärtete Fronten mit EZB und IWF
Das hoch verschuldete Ungarn, dass sich mit seiner rechtsgerichteten Politik in Europa ins Abseits manövriert hat, scheint auf internationale Finanzhilfen angewiesen. Informelle Gespräche mit IWF und EU scheiterten in diesem Monat jedoch an dem geplanten Notenbank-Gesetz. Zweifel mehren sich, dass überhaupt eine Einigung erzielt werden kann. Der IWF erklärte am Mittwoch, dass Verhandlungen nur aufgenommen würden, wenn Ungarn bereit sei, über die umstrittene Notenbank-Reform zu sprechen. Im Gegensatz zu dieser Äußerung steht Orbans Ankündigung, die Gespräche begännen Anfang Jänner.
Experten zufolge ist Ungarn 2012 auf eine Einigung mit dem IWF angewiesen. Das Land muss dann 4,8 Milliarden Euro an Fremdwährungsschulden refinanzieren. Zudem musste die Zentralbank am Donnerstag erstmals seit der Finanzkrise eine Emission dreijähriger Bonds absagen. Danach fiel der Forint auf ein Monatstief.
(APA/Ag.)
