Nach 15 Monaten der Funkstille nehmen Israel und Palästina einen neuen Anlauf. Unterhändler sollen über die Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen beraten.
Vor den ersten direkten Kontakten zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern seit mehr als fünfzehn Monaten herrscht wenig Optimismus. Grund dafür dürfte das heikle Thema sein: Unterhändler beider Seiten wollen am Dienstag gemeinsam mit Vertretern des Nahost-Quartetts (UNO, USA, Russland, EU) über die Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen beraten.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Er betonte am Montag, die Palästinenser forderten weiterhin einen Siedlungsbaustopp Israels sowie eine Anerkennung der Grenzen von 1967 als Gesprächsbasis. Israel, das durch den Unterhändler Yitzhak Molcho vertreten ist, will jedoch nur "ohne Vorbedingungen" verhandeln.
Der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina ist durch die Weigerung Israels blockiert, der Quartett-Forderung nach Einstellung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland nachzukommen.
Hamas als Zankapfel
Dem Gastgeberland Jordanien dürfte es darum gehen, die mit dem Ende des Mubarak-Regimes verloren gegangene Vermittlerrolle Ägyptens zu übernehmen. Auch dürfte er versuchen, die Versöhnung zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und der im Gazastreifen herrschenden radikalen Hamas voran zu treiben. Präsident Abbas und Hamas-Chef Khaled Mashaal hatten sich jüngst in Kairo auf ein neues provisorisches Leitungsorgan der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geeinigt, in dem auch die Hamas vertreten ist. Israel lehnt die Hamas, die sie als Terrororganisation betrachtet, ab.
Wie verhärtet die Fronten sind, zeigt folgendes Szenario: Die Drohung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu, keine Verhandlungen mit einer neuen palästinensischen Regierung zu führen, an der die Hamas beteiligt ist, war von dieser als "großer Sieg des palästinensischen Widerstandes" begrüßt worden.
Israel hat ein "Verfallsdatum"
Der jordanische König Abdullah II. erklärte, er unterstütze die Bemühungen der beiden großen palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas um Bildung einer gemeinsamen Regierung. Gegenüber dem britischen Sender BBC hatte der Monarch gewarnt, Israel sei angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt instabiler. "Wenn es sich nicht darüber klar wird, ob es wirklich eine Zweistaatenlösung will, dann denke ich, dass Israel - wie wir es kennen - auch ein Verfallsdatum hat", sagte Abdullah II. Wenn Israel sich nicht vorwärtsbewege, werde auch Jordanien "sehr unter Druck geraten".
Die islamistische Opposition in Jordanien fordert, den Separatfrieden mit Israel aus dem Jahre 1994 zu kündigen.
(Ag./Red.)