EU verhängt Öl-Embargo gegen den Iran

23.01.2012 | 15:34 |   (DiePresse.com)

Die EU hat "noch nie dagewesene Sanktionen" gegen den Iran beschlossen. Dieser droht mit einem sofortigen Stopp der Öl-Lieferungen nach Europa. Auch die Blockade der Straße von Hormus werde "definitiv passieren".

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Die EU-Außenminister haben am Montagvormittag ein politisches Abkommen über ein Öl-Embargo beschlossen.

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  • Ab sofort gilt demnach ein Verbot, neue Verträge mit dem iranischen Ölsektor abzuschließen.
  • Bestehende Verträge im Erdöl-Bereich müssen ab 1. Juli dieses Jahres beendet werden, im petrochemischen Bereich bereits ab 1. Mai.
  • Ein EU-Verbot gilt auch für den Export von Banknoten an den Iran, Joint-Ventures und Kreditvergaben im Erdöl- und Petrochemie-Bereich.
  • Griechenland, das besonders günstige Öl-Lieferverträge mit dem Iran hat, setzte eine Überprüfungsklausel des Sanktionenregimes zum 1. Mai durch. Dies bedeutet, dass die EU-Außenminister im April erneut über die Sanktionen entscheiden müssen.

Weiters wurden Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und die iranische Kommerzbank Tejarat beschlossen.

  • Demnach wird grundsätzlich das Vermögen beider Banken in der EU eingefroren sowie der Handel von Gold und Edelmetallen eingestellt.
  • Zahlungen auf die Konten dieser Banken können aber eingehen, wenn sie nicht von Personen und Unternehmen erfolgen, die auf der EU-Sanktionenliste stehen und einen legitimen Handel darstellen. In Österreich muss darüber die Nationalbank entscheiden.
  • Eine Sonderklausel stellt weiters sicher, dass Exportgarantien weiter bis 2016 über die Tejarat-Bank laufen können. Dies sei Österreich, den Niederlanden, Spanien und Deutschland ein Anliegen gewesen, hieß es in EU-Ratskreisen.

Hormus-Blockade wird "definitiv passieren"

Iranische Politiker haben nach dem Beschluss eine harte Antwort auf die Öl-Sanktionen gefordert. Ali Fallahian, Mitglied des Expertenrates, will einen sofortigen Stopp der Öl-Lieferungen nach Europa durchsetzen. Dadurch hätten die Europäer nicht genug Zeit, auf andere Quellen zu wechseln. Die Folge wäre ein Preisschock. Der Vize-Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, Mohammed Kossari, verwies dagegen auf die bereits angedrohte Blockade der Straße von Hormus. Dies werde "definitiv passieren", sagte er der Agentur Fars. 

--> Alle Sanktionen auf Einen Blick

Der britische Außenminister William Hague sprach am Montag von "noch nie dagewesenen Sanktionen" gegen den Iran an. "Das sind friedliche und legitime Maßnahmen". Immerhin missachte der Iran weiter UNO-Sicherheitsratsresolutionen, sagte Hague. Für die Anreicherung von Uran gebe es keine plausible zivile Erklärung. VP-Außenminister Michael Spindelegger nannte den Beschluss notwendig: "Wir können ja nicht zusehen, dass der Iran an Atombomben bastelt. Das wird vom Iran zwar dementiert, aber es gibt viele Anzeichen dafür". Der Iran sei aber nach wie vor eingeladen, mit der EU über sein Atomprogramm zu verhandeln.

Bande zwischen Europa und dem Iran

Zwischen der EU und dem Iran bestand bis 2005 ein Freihandelsabkommen, das wegen der iranischen Weigerung zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) beendet wurde. Trotzdem blieb Europa ein wichtiger Handelspartner: 2010 lag der Wert der Importe aus dem Iran bei 14,5 Milliarden Euro, die Exporte betrugen 11,3 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Iran bestehen zu 90 Prozent aus Öl oder damit zusammenhängenden Produkten.

US-Flugzeugträger im Persischen Golf

Der US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" hat am Sonntag begleitet von mehreren westlichen Kriegsschiffen die Straße von Hormus passiert und befindet sich nun im Persischen Golf. Es habe sich um eine "Routinefahrt" zur Aufrechterhaltung der maritimen Sicherheit gehandelt, teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit. Die Fahrt sei ohne Zwischenfälle verlaufen.

Begleitet wurde der Flugzeugträger demnach von einem US-Kreuzer und zwei US-Zerstörern. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums fuhren in der Flotte zudem ein britisches und ein französisches Kriegsschiff mit.

Atomstreit: Der Iran auf dem Weg zur Bombe

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(Ag./Red.)