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Wien: Gespräche Russland-Frankreich zu Syrien

16.02.2012 | 18:21 |  (Die Presse)

Ringen um Lösung im Syrien-Konflikt am Rande der Drogenkonferenz. Donnerstag konnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seine Frustration über die Blockade im Sicherheitsrat kaum verbergen.

Wien/Sei/Ag. Eigentlich sind die Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft in Wien zusammengekommen, um Drogenbekämpfungsstrategien in Afghanistan zu besprechen. Aber das Treffen war von einem diplomatischen Schlagabtausch in Sachen Syrien überschattet.

Gestern, Donnerstag, konnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seine Frustration über die Blockade im Sicherheitsrat kaum verbergen. Beim einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer forderte er erneut die syrische Führung auf, „dem internationalen Völkerrecht nachzukommen und den Beschuss und den Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten einzustellen“. 5400 Menschen sollen nach UN-Angaben im Bürgerkrieg bereits umgekommen sein.

 

Kompromiss humanitärer Korridor

Offenbar versuchte vor allem der französische Außenminister Alain Juppé seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zur Aufgabe der Blockade einer Sicherheitsratsresolution zu bewegen. Es gibt aber noch eine Menge Hindernisse zu überbrücken: Russland sieht die Verantwortung für die Gewalt bei den Aufständischen und der Regierung in Damaskus gleichermaßen, was Frankreich sauer aufstößt. Lawrow meinte aber bei einer Pressekonferenz, dass er für weitere Vorschläge durchaus offen sei.

Die Franzosen drängen auf einen humanitären Korridor, um die Not in den von Regierungstruppen belagerten Städten wie Homs zu lindern. Russland beharrte bisher darauf, dass dem „alle Konfliktparteien zustimmen“ müssen. Juppé weiß, dass Moskau strikt gegen militärische Aktionen ist und versuchte Lawrow zu beruhigen, indem er betonte, dass der von Frankreich unterstützte Resolutionsentwurf der Arabischen Liga eine militärische Option ausschließe. Paris beharre aber weiter darauf, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad abtritt. Russland und China betrachten dies als innere Angelegenheit Syriens. Lawrow hat zuvor von seinem Gespräch mit Juppé berichtet und durchklingen lassen, dass Moskau für neue Vorschläge „offen“ sei.


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