Der FPÖ-Chef bezeichnet Putin als "Garant für ein starkes und berechenbares Russland". Die Grünen fordern, dass sich die Bundesregierung mit der Anerkennung des Wahlergebnis zurückhält.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat Premier Wladimir Putin "zum klaren Erfolg bei den russischen Präsidentenwahlen" gratuliert. Putin habe in zwei Perioden als Präsident und zuletzt als Ministerpräsident "bewiesen, dass er ein Garant für ein starkes und berechenbares Russland ist".
Strache hatte sich bereits in der Vergangenheit Russland- und Putin-freundlich gezeigt. So gratulierte er der Putin-Partei "Geeintes Russland" im Dezember zu ihrem Sieg bei der Duma-Wahl und wies Vorwürfe gegen den Wahlverlauf als "unfair" zurück. Die von Manipulationsvorwürfen überschattete Wahl löste eine massive Protestbewegung gegen Putin aus. Auch die Präsidenten-Wahl am Sonntag war von massiven Betrugsvorwürfen begleitet.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, bezeichnete die Strache-Gratulation als "Schlag ins Gesicht für alle mutigen Bürger Russlands". Die Glückwünsche seien "vollkommen unverständlich und zeigen nur, wes Geistes Kind die FPÖ ist." Van der Bellen forderte die Bundesregierung auf, sich mit der Anerkennung des Wahlergebnis zurückzuhalten. Schließlich hätten Wahlbeobachter tausende Verstöße und Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen registriert.
Für Aufregung sorgte auch Stefan Petzner vom BZÖ: Am Sonntag Abend schrieb er auf seinem Twitter- und Facebook-Account: "russland entscheidet sich für stabilität, sicherheit und verlässlichkeit: putin gewinnt. gut so." Damit erntete er nicht nur Kopfschütteln, sondern auch viele kritische Antworten.
Spindelegger fordert Reformen
VP-Außenminister Michael Spindelegger sagte am Montag, der Umgang und die Behandlung der Opposition in Russland seien "dringend reformbedürftig". Russland sei ein wichtiger Partner der Europäischen Union, auch mit Österreich bestünden intensive Beziehungen, betonte der Außenminister. Putin sei nun gewählter Präsident. Man werde sehen, ob und wie seine Wahlkampf-Ankündigungen zu Fragen wie Nachbarschaft, Europa und Sicherheit umgesetzt würden.
(Ag./Red.)
